Artikel

18.06.2020 Artikel

Ein großer Schritt für mehr erneuerbare Energien

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat der Bundestag in dieser Woche einen großen Schritt nach vorne beschlossen: Die Deckelung beim Ausbau des Solarstroms fällt weg. Außerdem wird der Bau von Windkraftanlagen erleichtert und das Energierecht für Gebäude vereinheitlicht.
18.06.2020 Artikel

Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.
18.06.2020 Artikel

Friedensmission im Nahen Osten fortsetzen

Die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Friedensmission UNIFIL der Vereinten Nationen im Nahen Osten wird um ein Jahr verlängert. Das Parlament hat der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zugestimmt.
18.06.2020 Artikel

Frieden im Kosovo sichern

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz in der Republik Kosovo (KFOR). Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt.
18.06.2020 Artikel

Unternehmen vor ausländischen Übernahmen schützen

Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Der Bundestag hat dazu Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen.
18.06.2020 Artikel

Koalition bringt Konjunkturpaket auf den Weg

Mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm reagiert die Große Koalition auf die Corona-Krise. Es hilft denjenigen, die von der Krise besonders betroffen sind – und gibt der Wirtschaft einen deutlichen Schub in Richtung Zukunft.
18.06.2020 Statement von Matthias Miersch

Solardeckel ist weg!

Der Solardeckel fällt, der Mindestabstand für Windräder wird optional. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zwei wichtige Schritte zum Ausbau Erneuerbarer Energie. Weitere müssen folgen.
17.06.2020 Statement von Sören Bartol

Krisenschock im Nahverkehr zügig überwinden

Corona hat die Busbranche schwer getroffen. Neben einem Überbrückungsprogramm bringen wir weitere Hilfen und einen ÖPNV-Rettungsschirm auf den Weg, um den Schock zügig zu überwinden, berichtet Sören Bartol.
17.06.2020 Statement von Katja Mast

Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen

Schon wieder ist die Fleischindustrie Corona-Hot-Spot. Das Infektionsgeschehen hängt aus Sicht von Katja Mast eng mit dem Geschäftsmodell zusammen. Bis es substanzielle Änderungen gibt, bleiben wir dran. 

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z.B. 08.11.2024
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