Artikel

03.07.2020 Artikel

Gafferfotos und Upskirting werden strafbar

Die Koalition geht härter gegen Gaffer vor. Wer etwa verstorbene Unfallopfer fotografiert, macht sich künftig strafbar. Auch Frauen unter den Rock zu fotografieren wird verboten.
03.07.2020 Artikel

Elektronische Patientenakte kommt

Patientinnen und Patienten haben künftig die Möglichkeit, ihre Daten in einer elektronischen Patientenakte sicher zu speichern. Die Einzelheiten regelt ein neues Patientendaten-Schutz-Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat.
03.07.2020 Artikel

Kohleausstieg beschlossen

Es ist ein großer Schritt für den Klimaschutz: Spätestens 2038 wird in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Die Regionen werden bei der Strukturentwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt.
03.07.2020 Artikel

Digitale Lernmittelfreiheit für alle

Der Schulbetrieb wird wegen Corona auch nach den Sommerferien nicht wie früher sein. Die Verzahnung von Online- und Präsenzunterricht ist deshalb eine zentrale Herausforderung in den kommenden Monaten. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion politische Impulse erarbeitet und in einem Positionspapier beschlossen. Ziel ist die digitale Lernmittelfreiheit für alle.
03.07.2020 Artikel

Verbesserungen bei Reha und Intensivpflege

Reha-Leistungen können künftig einfacher und schneller in Anspruch genommen werden. Die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die außerhalb der Klinik intensiv gepflegt werden müssen, wird verbessert. Das sieht das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz vor, das der Bundestag beschlossen hat. 
03.07.2020 Artikel

Werbeverbot für nikotinfreie E-Zigaretten

Außenwerbung für Tabakerzeugnisse wird verboten. Auch für nikotinfreie E-Zigaretten gelten künftig Werbeverbote und strengere Vorgaben für Inhaltsstoffe. Das hat der Bundestag beschlossen.
02.07.2020 Artikel

Hilfen für Städte und Gemeinden

Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.  
02.07.2020 Artikel

Nachtragshaushalt verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt 217,8 Milliarden Euro nimmt der Bund zusätzlich in die Hand, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen.
02.07.2020 Artikel

Die Grundrente kommt

Der Bundestag hat die Einführung der Grundrente beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber wenig verdient haben.

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang