Artikel

23.07.2020 Statement von Fritz Felgentreu

Mehr Plätze im Bundeswehr-Freiwilligendienst schaffen

Wieso Pflichtdienste in der Bundeswehr neu- bzw. wiedereinführen, wenn man die Freiwilligendienste stärken kann, fragt sich der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu.

23.07.2020 Statement von Katja Mast

Mindestlohn muss perspektivisch auf 12 Euro erhöht werden

Der Mindestlohn wirkt! Wir unterstützen die Forderung, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt, damit man von seiner Arbeit gut leben kann, erklärt Fraktionsvizin Katja Mast.

22.07.2020 Statement von Kirsten Lühmann

Keine zusätzliche Belastung für Autofahrerinnen und Autofahrer durch europaweite Vignette

Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht erneut mit einem Vorschlag zur PKW-Maut voran, der nicht abgestimmt ist. Kirsten Lühmann dazu: "Eine europaweite Vignette lehnen wir ganz klar ab"

22.07.2020 Statement von Katja Mast

Kinderarmut beenden - Kindergrundsicherung einführen

Kinderarmut ist inakzeptabel, findet Fraktionsvizin Katja Mast. Wir sind schon große Schritte vorangekommen, aber um Kinderarmut endgültig zu beenden, bedarf es einer echten Kindergrundsicherung.

21.07.2020 Statement von Achim Post

Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt

Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Für Achim Post ein historischer Erfolg, der Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt stellt.

17.07.2020 Statement von Achim Post

EU-Wiederaufbauprogramm braucht echte Investitionszuschüsse

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert, dass im Zentrum des europäischen Wiederaufbaufonds statt Krediten echte Investitionszuschüsse stehen müssen. Eine Wiederauflage der Austeritätspolitik lehnt er ab.

15.07.2020 Statement von Katja Mast

Die Debatte über ein Paritätsgesetz ist mit dem Urteil in Thüringen nicht beendet

Das Landesverfassungsgericht Thüringen entschied heute, dass das Paritätsgesetz gegen die Landesverfassung verstößt und damit nichtig sei. Für Fraktionsvizin Katja Mast kein Grund, die Debatte abzubrechen.

15.07.2020 Statement von Gabriela Heinrich und Katja Mast

Lieferkettengesetz muss kommen

Um Menschenrechtsstandards zu garantieren, fordern die SPD-Fraktionsvizinnen Gabriela Heinrich und Katja Mast ein Lieferkettengesetz. Freiwilliges Engagement der Unternehmen reiche nicht aus.

15.07.2020 Artikel

Corona-Krise und Ungleichheit

Die gesellschaftliche Schere darf nicht weiter aufgehen. Mit mehr Einkommens- und Vermögensgleichheit und einer gerechten Lastenverteilung, gehen wir wirtschaftlich stark und sozial gerecht nach Corona hervor.

14.07.2020 Statement von Frank Schwabe

Deutschland kann mit Lieferkettengesetz Vorbild werden

Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Damit Menschenrechte entlang der Lieferkette eingehalten werden, braucht es ein Lieferkettengesetz, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe.