Artikel

30.08.2020 Statement von Achim Post

Absolute Spitzeneinkommen stärker zur Krisenbewältigung heranziehen

Um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen, müssen absolute Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden. SPD-Fraktionsvize Achim Post findet, dass ein gerechtes Steuersystem auf die Tagesordnung muss.

26.08.2020 Statement von Kerstin Tack

Wir reden nicht nur von Digitalisierung, wir setzen sie um

Das Kabinett hat die Einführung einer digitalen Rentenübersicht auf den Weg gebracht. Ein wichtiges Projekt, findet Kerstin Tack, das auch das Vertrauen in die Alterssicherung stärken wird.

26.08.2020 Statement von Katja Mast

Drohende Massenarbeitslosigkeit wäre um ein Vielfaches teurer

Das Kurzarbeitergeld wird verlängert. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstreicht, dass diese Maßnahme viele Arbeitsplätze und damit auch Existenzen sichert.

26.08.2020 Statement von Dirk Wiese und Johannes Fechner

Wir sichern Arbeitsplätze und erhalten Unternehmen

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verlängert werden. Dirk Wiese und Johannes Fechner sprechen von einem wichtigen Schritt, von dem nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Gläubiger profitieren.

25.08.2020 Statement von Dirk Wiese / Matthias Bartke

Lobbyregister muss für Bundestag und Bundesregierung gelten

Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt.

25.08.2020 Statement von Dirk Wiese

Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung gegen Kinderechte im Grundgesetz fallen lassen

Thema des heutigen Koalitionsausschusses sind u. a. Kinderrechte. Fraktionsvize Dirk Wiese fordert die Union deshalb auf, ihre Blockadehaltung fallen zu lassen: "Kindergrundrechte müssen den gleichen Stellenwert wie die Rechte der Eltern haben."

25.08.2020 Statement von Achim Post

Krisenmanagement und Konjunkturimpulse beginnen zu wirken

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in der Corona-Krise etwas weniger stark eingebrochen als zunächst berechnet. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt: Wir brauchen jetzt keine Sparpolitik, sondern Investitionen.

22.08.2020 Interview

Können uns auch darauf verständigen, die Abstimmung frei zu geben

Im Interview mit der Rheinischen Post spricht SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich über die Wahlrechtsreform, mögliche Koalitionsoptionen, das weitere Vorgehen in der Pandemie und die Lage in Belarus.

20.08.2020 Statement von Josephine Ortleb

Schritt in Richtung mehr Gleichstellung möglich

Heute verhandelt das Verfassungsgericht Brandenburg über das Paritätsgesetz. Josephine Ortleb erinnert an den Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz. Deshalb streben wir auch im Bund entsprechende Maßnahmen an.

20.08.2020 Statement von Christian Petry

EU und Russland müssen gemeinsam auf friedliche Lösung in Belarus hinwirken

Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, findet die Berichte über ein drohendes Wiederaufflammen der Gewalt von Sicherheitskräften gegen Protestierende sehr beunruhigend.