Artikel

09.10.2020 Artikel

Kampf gegen Steuerbetrug

Multinationale Unternehmen profitieren von Doppelbesteuerungsabkommen, weil sie so nur in einem Land ihre Steuerlast begleichen. Manche nutzen Lücken in den Abkommen jedoch für Betrug aus.
08.10.2020 Artikel

Der Bundestag soll handlungsfähig bleiben

Mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei den Bundestagswahlen 2025 werden die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert. 
08.10.2020 Artikel

Der CO-2-Preis kommt

Ab Januar 2021 werden fossile Brennstoffemissionen für Verkehr und Wärme mit einem CO2-Preis belegt. Im Gegenzug sinkt die sogenannte EEG-Umlage.
08.10.2020 Statement von Oliver Kaczmarek

Dem Bildungsministerium ist das Verfahren entglitten

Bildungsministerin Karliczek hat zentrale Fehler bei der Vergabe für die Forschungsfabrik Batterie eingeräumt. Das Ministerium muss transparente und wissenschaftliche Vergabeverfahren gewährleisten.
07.10.2020 Statement von Katja Mast

Feste Quoten wirken, Freiwilligkeit nicht

Es ist Zeit für mehr Frauen in Führungspositionen - auch in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen. Mehr Diversität ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des unternehmerischen Erfolgs.
06.10.2020 Artikel

Gegen Hass und Hetze

Im Rahmen der Reihe „Medienpolitischer Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten die Gäste am 1. Oktober 2020 über Meinungsfreiheit und demokratische Diskussionskultur in den Medien.
06.10.2020 Artikel

Die SPD-Fraktion kämpft für den Mieterschutz

Der Bundesinnenminister hat zwei für die SPD-Fraktion zentrale Vorhaben aus der Novelle des Baugesetzes entfernt, die Mieter schützen sollen. Die SPD-Abgeordneten halten das für inakzeptabel.

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z.B. 08.11.2024
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