Artikel

15.10.2020 Statement von Achim Post

Keine Zeit mehr für politische Spielchen

Auf der Schlussgraden der Brexit-Verhandlungen müssen Vernunft und Pragmatismus in London die Oberhand gewinnen. Ziel der EU muss weiterhin ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien sein.
15.10.2020 Statement von Sabine Dittmar und Gabriele Hiller-Ohm

Einheitliche Corona-Regeln schaffen mehr Klarheit

Die von Bund und Ländern beschlossenen einheitlichen Regeln zu Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen schaffen Klarheit und erhöhen die Transparenz. Enttäuschend ist das Fortbestehen der Beherbungsverbote.
14.10.2020 Statement von Matthias Miersch und Bernd Westphal

Der Bundeswirtschaftsminister betreibt Politik-Theater

Wir brauchen zeitnah praktikable Regelungen für den Weiterbetrieb von Windkraftanlagen der ersten Stunde, wenn die zwanzigjährige EEG-Förderung im nächsten Jahr ausläuft.  
13.10.2020 Artikel

Ein Zukunftspakt für Erneuerbare Energien

Alle müssen dazu beitragen, die Erderwärmung deutlich zu bremsen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen für Erneuerbare Energien vorschlagen.
13.10.2020 Statement von Dirk Wiese

Horst Seehofer muss sich endlich bewegen

Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen. 
09.10.2020 Statement von Frank Schwabe

Herzlichen Glückwunsch an das World Food Programm!

Frank Schwabe gratuliert dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zum Friedensnobelpreis. Er hofft, dass dadurch zusätzliche Ressourcen frei werden.
09.10.2020 Artikel

Ein Meilenstein für die Erinnerungskultur

Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben am Freitag einen Antrag zur Stärkung des Gedenken an die Opfer der deutschen Vernichtungskriege verabschiedet.
09.10.2020 Artikel

Neue Regeln für das Pfändungsschutzkonto

Das sogenannte „P-Konto“ ermöglicht Schuldnern den Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte. Nun soll es weitere Erleichterungen geben.

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z.B. 08.11.2024
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