Artikel

29.10.2020 Statement von Lars Castellucci

Den Vorwürfen gegen Frontex muss nachgegangen werden

Eine Verwicklung der EU-Grenzschutz- Agentur in Rechtsverstöße müsste personelle Konsequenzen und vor allem ein Konzept zur Verhinderung weiterer Rechtsverstöße nach sich ziehen.

29.10.2020 Statement von Oliver Kaczmarek

Wir brauchen einen Notfallmechanismus im BAföG

Die neuen Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden viele Studierende in eine Notlage führen. Bundesministerin Karliczek ist aufgefordert, schnell eine geeignete Vorsorge zu treffen.

29.10.2020 Artikel

Auf das Kurzarbeitergeld bleibt Verlass

Das Kurzarbeitergeld sichert Arbeitsplätze. Auch im nächsten Jahr gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld.

29.10.2020 Artikel

"Wir schaffen große finanzielle Auffanghilfen"

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Rolle des Parlaments in den Entscheidungsprozessen soll gestärkt werden.

29.10.2020 Statement von Gabriela Heinrich

Es wird in diesem Konflikt keine militärische Lösung geben

Die Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach muss sofort beendet und die Moskauer Waffenstillstandsvereinbarung von beiden Seiten dringend umgesetzt werden.

28.10.2020 Artikel

Erneuerbare Energien schneller und umfangreicher ausbauen

Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des EEG-Gesetzes geht der SPD-Fraktion nicht weit genug. Sie will nun mit dem Koalitionspartner verhandeln.

28.10.2020 Statement von Bärbel Bas

"Wir müssen die Dynamik schnell brechen"

Die Entwicklung der täglichen Corona-Infektionszahlen macht deutlich: Die beruhigte Lage ist endgültig vorbei. Das heißt für jede und jeden von uns, unsere Kontakte soweit wie möglich herunterzufahren.

28.10.2020 Artikel

"Ein Stratege, ein Gestalter, ein Energiebündel, ein feiner Kerl"

Der Bundestag nahm am Mittwoch mit einer Trauerfeier Abschied von seinem Vizepräsidenten Thomas Oppermann. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würdigte ihn als angesehenen Sozialdemokraten.

28.10.2020 Statement von Katja Mast

"Gut, dass der Mindestlohn steigt"

Der Mindestlohn hat unser Land positiv verändert und beweist, dass Deutschland keine Billiglöhne braucht, um erfolgreich zu sein. Perspektivisch brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.

27.10.2020 Standpunkt

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen

Sicherheit bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion soziale Sicherheit, aber auch Schutz vor Gefahren, Gewalt und Übergriffen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat.