Artikel

26.11.2020 Artikel

"Angemessen, nachvollziehbar und lebensnah"

SPD-Abgeordnete unterstützen den verlängerten Lockdown und appellieren an die Eigenverantwortung und Solidarität der Bürger, um "nicht nur Weihnachten zu retten, sondern auch die Wochen und Monate danach“.
26.11.2020 Artikel

Besserer Verbraucherschutz im Inkassorecht

Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geht gegen zu hohe und intransparente Inkassokosten vor und schreibt die Aufklärung der Schuldner vor.
26.11.2020 Artikel

Ein flexibleres Elterngeld

Das Elterngeld wird so gestaltet, dass Eltern besser Teilzeit arbeiten können neben der Betreuung ihres Kindes. Bei Frühchen verlängert sich das Elterngeld.
26.11.2020 Artikel

Das Plastiktütenverbot kommt

Um die Umwelt besser zu schützen, wurde die Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen. Dünne Einweg-Plastiktüten sind künftig verboten.
26.11.2020 Artikel

Entlastung für das Pflegepersonal

Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz werden 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen und die Versorgung von Schwangeren verbessert.
25.11.2020 Statement von Katja Mast und Dirk Wiese

Ein wichtiges Signal für unsere Demokratie

Der Kabinettsausschuss hat Eckpunkte zum Gesetz der wehrhaften Demokratie beschlossen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass der Staat die Bekämpfung jedweder Form von Extremismus als Daueraufgabe ernst nimmt.
24.11.2020 Statement von Gabriela Heinrich

Jede Frau hat das Recht, frei von Gewalt zu leben

Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist Appell für uns alle – ob Frauen oder Männer – wachsamer und engagierter zu sein.
24.11.2020 Standpunkt

Der Tabubruch der AfD war natürlich kalkuliert

Die AfD will unsere Demokratie zersetzen. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Ältestenrates, die Vorfälle in der vergangenen Woche straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen.
23.11.2020 Statement von Carsten Schneider

Anachronistisches Getöse des CDU-Wirtschaftsflügels

Die CDU-Vorsitzende darf die gefundene Einigung auf eine verbindliche Quote für Frauen in Vorständen nicht einfach nur bejubeln, sie muss sie jetzt auch in den eigenen Reihen durchsetzen.

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z.B. 08.11.2024
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