Artikel

06.12.2020 Interview

"Ärgerlich, dass die Union immer wieder fest verabredete Vorhaben blockiert"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die Arbeit der Koalition - und erklärt, warum er ein Verbot der AfD eher skeptisch sieht.

03.12.2020 Statement von Rolf Mützenich und Matthis Hey

SPD-Fraktionschefs warnen vor Kooperation der CDU mit der AfD

Die CDU in Sachsen-Anhalt droht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Wir fordern die Spitze der CDU auf, eine gemeinsame Abstimmung mit den Demokratieverächtern von der AfD zu verhindern.

03.12.2020 Statement von Kerstin Tack

Der Arbeitsmarkt muss inklusiver werden

Arbeitgeber müssen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Die Verdopplung der Abgabe für Unternehmen, die keinen Menschen mit Behinderungen beschäftigen, ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt.

03.12.2020 Statement von Katja Mast

Genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch

172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels - deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.

01.12.2020 Statement von Gabriela Heinrich

Für Menschenrechte dürfen keine Grenzen gelten

Die heute verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ sind ein wichtiger Schritt nach vorne.

01.12.2020 Statement von Achim Post

Ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas

Die Einigung auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein starkes Signal des Zusammenhaltes Europas und des Euros.

30.11.2020 Statement von Gabriela Heinrich

Die Waffen müssen schweigen

Die aktuellen Entwicklungen in Äthiopiens Region Tigray erfüllen die SPD-Bundestagsfraktion auch nach dem offiziellen Ende der Militäraktion mit großer Sorge.

27.11.2020 Statement von Frank Schwabe

Humanitäre Hilfe aufgestockt

Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe.

27.11.2020 Statement von Jens Zimmermann

Schufa sollte unwürdiges Projekt sofort einstellen

Die Schufa will Kontoauszüge durchleuten? Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann empfiehlt ihr, dieses unwürdige Projekt sofort einzustellen.

27.11.2020 Statement von Matthias Miersch und Isabel Mackensen

Mehr Geld für den Ökolandbau

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir die Mittel für Ökolandbau um 5 Millionen Euro auf nun 34 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöht, berichten Matthias Miersch und Isabel Mackensen.