Artikel

17.12.2020 Artikel

Die Energiewende wird zum Mitmachprojekt

Die Einigung zur Novellierung des EEG mit der Union ist gelungen. Die SPD-Fraktion hat wichtige Punkte aus ihrem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die sie seit Jahren gestritten hat.
17.12.2020 Artikel

Eine zweite Chance für Schuldner*innen

Mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens werden insbesondere jene unterstützt, die wegen der Corona-Pandemie Insolvenz anmelden mussten.
16.12.2020 Statement von Sören Bartol

Wirkung der Mietpreisbremse weiter verbessern

Das Kabinett hat die Mietspiegelreform auf den Weg gebracht. Damit kann auch die Wirkung der Mietpreisbremse noch weiter verbessert werden.
16.12.2020 Statement von Johannes Fechner

Corona ist eine Störung der Geschäftsgrundlage

Wir stellen jetzt gesetzlich klar, dass Corona eine Störung der Geschäftsgrundlage ist, so dass Gewerbemieter einen Anspruch auf Reduzierung der Mieten haben. 
16.12.2020 Statement von Dirk Wiese

Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher

Nach langem und massivem Widerstand der Union hat heute das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für faire Verbraucherverträge beschlossen. 
16.12.2020 Statement von Bärbel Bas

Impfung schnell und zuverlässig organisieren

Die schnelle Entwicklung des Impfstoffes ist ein Erfolg für unsere Wissenschaft. Wichtig ist, dass jetzt Bund und Länder die Impfung schnell und zuverlässig organisieren. 

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z.B. 08.11.2024
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