Artikel

12.02.2021 Statement von Jens Zimmermann

Nichts zur Aufklärung beigetragen

Auch am zweiten Befragungstag hat die Staatsanwaltschaft München praktisch nichts zur Aufklärung des Wirecard-Skandals beigetragen. Gerade an den entscheidenden Punkten herrschten Erinnerungslücken.
12.02.2021 Statement von Dirk Wiese

Die Anforderungen der Bundespolizei haben sich gewandelt

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir heute im Deutschen Bundestag in erster Lesung über Änderungen im Bundespolizeigesetz diskutieren. Die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens ist längst überfällig. 
12.02.2021 Statements von Katja Mast und Gabriela Heinrich

Das Lieferkettengesetz kommt

Damit wird Deutschland das wirkungsvollste Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union bekommen. Die Hartnäckigkeit der SPD und von Bundessozialminister Hubertus Heil zahlt sich aus. 
12.02.2021 Artikel

Bundestag berät über epidemische Lage

Künftig sollen die Ausnahmerechte, die der Regierung schnelle Entscheidungen ermöglichen, nur noch begrenzt für drei Monate vom Parlament verlängert werden können.
12.02.2021 Artikel

Neue Hilfen für Bedürftige, Familien und Künstler

Um die Menschen in der Pandemie weiter zu unterstützen, will der Bundestag weitreichende Hilfen auf den Weg bringen, darunter Kinderbonus, Corona-Zuschuss und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung.
12.02.2021 Artikel

Koalition greift gegen Geldwäsche durch

Mit der Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands wird es der organisierten Kriminalität erschwert, Nutzen aus ihrem gewaschenen Vermögen zu ziehen. 
11.02.2021 Statement von Achim Post und Dirk Wiese

Corona: Grenzkontrollen müssen mit Augenmaß gestaltet werden

Die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, sagen die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post und Dirk Wiese. Angesichts der aktuellen Ausbreitung der hochansteckenden Virus-Mutationen sind zeitweilige Beschränkungen grundsätzlich angemessen, müssen aber mit Augenmaß ausgestaltet werden. 
10.02.2021 Statement von Sonja Steffen

Wir lassen die armen Länder nicht im Stich

Die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird. Impfstoffe müssen daher global zugänglich und bezahlbar sein. 

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z.B. 08.11.2024
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