Artikel

25.02.2021 Statement von Dirk Wiese

Die SPD-Fraktion verlangt rasche Aufklärung

Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden.

25.02.2021 Artikel

Mehr Frauen in die Vorstände

Frauen sind in den Vorständen von Unternehmen immer noch deutlich in der Minderheit. Das soll sich ändern – mit einer Quote per Gesetz.

25.02.2021 Statements von Bärbel Bas und Katja Mast

Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege

Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege.

25.02.2021 Statements von Achim Post und Dirk Wiese

Wir brauchen gemeinsame Strategien in den Grenzregionen

Wir erwarten, dass Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel heute alle Kraft dafür einsetzt, dass gemeinsame europäische Standards und Regeln gegen die Ausbreitung der Virus-Mutanten vereinbart werden.

25.02.2021 Statement von Jens Zimmermann

Verbindungen zwischen Ibiza-Affäre und Wirecard

25.02.2021 Statement von Katja Mast

Ein historischer Tag für die Gleichstellung

Die Quotenregelung für die operative Führung von Unternehmen sendet ein unmissverständliches Signal: Wir werden nicht aufhören, bis Frauen und Männer endlich gleich große Stücke vom Kuchen abbekommen.

24.02.2021 Statement von Frank Schwabe

Urteil im Syrien-Folterprozess ein wichtiges Signal

Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

23.02.2021 Statement von Siemtje Möller

Desaströse Ausrüstungslage und Sanierungsstau

Der Bericht der Wehrbeauftragten liefert Aufschluss darüber, was für die Soldatinnen und Soldaten im vergangenen Jahr besonders problematisch war: Das sind die teilweise immer noch desaströse Ausrüstungslage und der Sanierungsstau.

23.02.2021 Standpunkt

Die Menschen brauchen klare Perspektiven

Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.

22.02.2021 Statement von Oliver Kaczmarek

Die Bildungsministerin liefert nicht

Bei zentralen Zusagen, die Ministerin Karliczek den Ländern und den Schulen gegeben hat, warten wir seit Monaten auf Umsetzung: etwa bei den digitalen Kompetenzzentren oder der nationalen Bildungsplattform.