Artikel

26.03.2021 Artikel

Das Lobbyregister kommt

Nach jahrelangem Widerstand lenkte die Union endlich ein und einigte sich mit der SPD-Fraktion auf ein Lobbyregister. Es schafft wichtige Transparenz über die Einflussnahme auf Parlament und Regierung.

25.03.2021 Artikel

Ein historischer Schritt europäischer Solidarität

Der Bundestag hat der Europäischen Kommission erstmals erlaubt, im Namen der EU Schulden für Haushaltsausgaben aufzunehmen. So soll das Corona-Wiederaufbauprogramm finanziert werden.

25.03.2021 Statement von Achim Post

Völlig neue Akzente in der EU-Fiskalpolitik

Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.

25.03.2021 Statement von Gabriele Hiller-Ohm

Wir sollten jetzt nicht über Verbote diskutieren

Auslandsreisen pauschal zu verbieten, ist die falsche Herangehensweise. Wir sollten jetzt nicht über Verbote diskutieren, sondern darüber, wie wir den Menschen eine Perspektive geben.

25.03.2021 Statement von Katja Mast

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Für jede Grundgesetzänderung brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wir sind mitten in Gesprächen, diese große Chance zu nutzen.

25.03.2021 Statement von Dirk Wiese

Mit Intransparenz muss jetzt Schluss sein

Nach jahrelangen eindringlichen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln gegenüber unserem Koalitionspartner bekommen Bundestag und Bundesregierung nun endlich ein verpflichtendes Lobbyregister.

25.03.2021 Statement von Dirk Wiese

Kinderschutz ist für die SPD nicht verhandelbar

Mit der deutlichen Erhöhung des Strafrahmens und dem Verbot von Kindersexpuppen bekämpfen wir konsequent sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen.

24.03.2021 Statement von Dirk Wiese

Gute Nachricht für Bekämpfung von Hass und Hetze

Nach der Blockade des Gesetzentwurfs zur Regelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat im Februar konnten wir soeben im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielen.

24.03.2021 Statement von Nils Schmid

Von China verhängte Sanktionen nicht akzeptabel

Die von China verhängten Sanktionen gegen zehn Personen, darunter Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Wissenschaftler sowie vier renommierte Organisationen, sind für uns in keiner Weise akzeptabel.

24.03.2021 Statement von Lothar Binding

Gutes Gespräch mit Mark Branson

Wir haben heute im Finanzausschuss mit dem designierten BaFin-Präsidenten Mark Branson ein gutes Gespräch mit großer fachlicher Tiefe geführt.