Artikel

15.04.2021 Statement von Uli Grötsch

Brauchen Forschung zu häuslicher Gewalt und Missbrauch

Nicht nur pandemiebedingt ist die Zahl der Straftaten auch im vergangenen Jahr wieder auf ein Rekordtief gesunken, stellt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uli Grötsch, mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 fest. Was die Statistik indes nicht zeige, sei das große Dunkelfeld der nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten wie häusliche Gewalt oder Missbrauch.

15.04.2021 Statement von Sönke Rix

Ein Meilenstein für die Gleichstellung

Heute ist ein wichtiger Tag für die Gleichstellungspolitik in Deutschland. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen.

15.04.2021 Statement von Siemtje Möller

Der Schutz unserer Soldat*innen hat oberste Priorität

Wir fordern Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, alles zu unternehmen, um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in jeder Phase des Abzuges aus Afghanistan zu gewährleisten.

15.04.2021 Statement von Achim Post

Weitere kräftige Finanzmittel für die Bewältigung der Krise

Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen weiter fließen.

15.04.2021 Statement von Sören Bartol

Ein schwarzer Tag für Berliner Mieter*innen

Wir müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestehendes Bundesrecht um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ergänzen.

15.04.2021 Statement von Katja Mast

Befristete Arbeitsverträge werden missbraucht

Befristete Arbeitsverträge waren ursprünglich als Ausnahme gedacht. Heute werden sie zu oft eingesetzt, vor allem als verlängerte Probezeit – das ist Missbrauch.

13.04.2021 Statement von Oliver Kaczmarek

Kinder und Jugendliche brauchen ein Corona-Aufholpaket

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter Kita- und Schulschließungen und dem Distanzunterricht während der Pandemie. Deshalb fordern wir ein großes Corona-Aufhol-Paket für sie.

13.04.2021 Statement von Katja Mast

Arbeitgeber müssen Widerstände aufgeben

Die SPD-Bundestagsfraktion steht voll hinter der Testpflicht für Unternehmen. Ich fordere alle Arbeitgeber auf, Ihre Widerstände endlich aufzugeben und Tests anzubieten.

13.04.2021 Standpunkt

Wir müssen die dritte Welle jetzt brechen

Die Pandemie kennt weder Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen.

12.04.2021 Statement von Katja Mast

Mehr Kinderkrankentage helfen

Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren.