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04.05.2021 Statement von Johannes Fechner

Ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver

Wir wollen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, rechnen aber nicht mehr mit der Zustimmung der Union. Die Firmen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, hat die Union auf dem Gewissen.

04.05.2021 Statement von Dirk Wiese und Uli Grötsch

Die Corona-Pandemie ist ein Kriminalitätstreiber

Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt - angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte.

04.05.2021 Standpunkt

Wir müssen das Leben künftiger Generationen schützen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Sie setzt auf die Festlegung von ehrgeizigen Zielmarken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

03.05.2021 Statement von Katja Mast

Jens Spahn muss seine Blockaden aufgeben

Der Gesundheitsminister sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte.

03.05.2021 Statement von Johannes Fechner

Wir müssen zügig Beschränkungen aufheben

Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben.

02.05.2021 Statement von Dirk Wiese und Katja Mast

Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende.

02.05.2021 Statement von Bärbel Bas und Katja Mast

Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes

Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen.

30.04.2021 Statement von Bärbel Bas und Dirk Wiese

Grundrechte von Geimpften nicht länger einschränken

Da von Geimpften laut RKI keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, fordern die SPD-Fraktionsvizes Bärbel Bas und Dirk Wiese, dass deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden dürfen.

30.04.2021 Statement von Matthias Miersch

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch

Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz.

30.04.2021 Statement von Johannes Fechner

Es stehen tausende Jobs auf der Kippe

Die heute auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss verlängert werden. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. Leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert.