Artikel

10.06.2021 Artikel

Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken

Verbraucher:innen werden künftig besser vor falschen Bewertungen auf Plattformen, Abzocke auf Ticketbörsen oder bezahlten Rankings auf Vergleichsportalen geschützt werden.

10.06.2021 Artikel

Transparenzregeln werden deutlich verschärft

Nach den Korruptionsskandalen in der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion eine eindeutige Verschärfung der parlamentarischen Transparenzregeln bei Nebeneinkünften und Aktienoptionen durchsetzen können.

09.06.2021 Statement von Katja Mast

Kurzarbeit ist gut investiertes Geld

Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden.

09.06.2021 Statement von Carsten Träger

Bedaure, dass Union erneut verzögert

Ich bedaure sehr, dass die Union zum wiederholten Male das Insektenschutzgesetz verzögert. Der Insektenschutz ist zu wichtig für parteipolitische Taktiererei. Das Insektenschutzgesetz muss jetzt kommen!

08.06.2021 Statement von Katja Mast

Soziale Spaltung pur

Rente erst mit 68? Das ist soziale Spaltung pur. Nicht in jedem Beruf kann man bis 68 arbeiten. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters trifft sozial Schwächere härter.

08.06.2021 Standpunkt

Wir brauchen klimafreundliche Alternativen

Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen.

07.06.2021 Statement von Katja Mast und Dirk Wiese

Union hat historische Chance verstreichen lassen

Insbesondere CDU und CSU waren nicht bereit den Weg zu einer weiteren Stärkung der Kinderrechte mitzugehen. Wichtige Punkte aus dem Bündnis für Kinderrechte konnten nicht aufgenommen werden.

07.06.2021 Statement von Heike Baehrens

Wichtige Fortschritte in der Kurzzeitpflege

Es ist richtig, die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung der Kurzzeitpflege nun gesetzlich zu verbessern.

07.06.2021 Statement von Siemtje Möller

Ein Tiefpunkt in der Zusammenarbeit

Entgegen den bisherigen Planungen, hat das Ministerium viele ursprünglich im Haushalt finanzierte Projekte aus uns bisher unbekannten Gründen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

05.06.2021 Statement von Achim Post

Globale Mindestbesteuerung ist historischer Durchbruch

Die G7-Finanzminister einigen sich auf eine globale Mindeststeuer. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das ein historischer Durchbruch. Die Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz habe sich gelohnt.