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Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit
Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.Eine digitale Agenda, die den Menschen dient
Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Fraktion hat im Vorfeld des erstmals tagenden Digitalkabinetts der Bundesregierung ein Positionspapier beschlossen und damit konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie vorgelegt.Enquete zur Künstlichen Intelligenz
Mit den Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz soll sich künftig eine Enquete-Kommission des Bundestages befassen. Die Kommission soll unverzüglich eingesetzt werden. Alle Details lesen Sie hier.Startschuss für die digitale Aufholjagd Deutschlands
An diesem Mittwoch tagt zum ersten Mal das so genannte Digitalkabinett. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann sagt: Die Schwerpunkte in der ersten Sitzung des Digitalkabinetts werden digitale Verwaltung, digitale Arbeit und Strategien für den technologischen Fortschritt sein.Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat an diesem Dienstag in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden.DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner nimmt Stellung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zu Berichten über die Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen.Fragen und Antworten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Seit Jahresbeginn gibt es eine Diskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Von Zensur und Volkserziehung bis hin zu diktatorischen Vergleichen ist die Rede. Zeit für Aufklärung und Information.Mit Jodel in den Bundestag
Er ist der zweitjüngste Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion: Falko Mohrs aus Wolfsburg hat sein Mandat überaus erfolgreich gewonnen. Was seine Erfolgsrezepte waren, lesen Sie hier."Kapitalismus-Kritik gehört zur DNA der SPD"
Sexismus ist auch im Politikbetrieb noch immer an der Tagesordnung, kritisiert SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles im Interview mit der Bild am Sonntag (BamS). Was sie dagegen tun will und warum sie eine neue Kapitalismus-Debatte fordert.Groß denken!
In einem neuen Interview erläutert SPD-Fraktionschefin Nahles, auf welche Themen es künftig für ihre Fraktion ankommt - und wie sie diese angeht. Vor allem die Digitalisierung rückt in den Fokus.Seiten
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- Arbeitsgruppe Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale (Enquete-Kommission) (2) Arbeitsgruppe Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale (Enquete-Kommission) Filter anwenden
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