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Für eine moderne Infrastruktur im Verkehr und in der digitalen Welt
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte in der Debatte zur Verkehrspolitik und digitalen Infrastruktur: „Der Koalitionsvertrag ist ein gutes Arbeitsprogramm, um Mobilität und Zugang zum Internet zu verbessern.“
Koalition legt Vorschlag für NSA-U-Ausschuss vor
Ein Untersuchungsausschuss kommt: Unser Ziel ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, um eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten, sagt Christine Lambrecht.
"Das ist sicherlich eine Innovation"
Gleich bei ihrer ersten Presserunde macht Christine Lambrecht deutlich, dass die schwarz-rote Koalition auch mal mit Traditionen brechen will. Lambrecht erklärt zudem, wie die Opposition gestärkt werden soll.
Wir müssen den Druck auf die USA erhöhen
Im Gespräch mit der Rheinischen Post erklärt Thomas Oppermann, warum ein No-Spy-Abkommen mit den USA unabdingbar ist, wieso die Rentenpläne von Andrea Nahles sinnvoll sind und wie die Koalition arbeitet.
PKGr stellt sich neu auf
Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.
Vertrauen nach der NSA-Affäre wiederherstellen
In einer Aktuellen Stunde wurde am Mittwoch über das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA debattiert. Deutschland reagiert damit auf die NSA-Affäre.
Bundestag beschließt Ausschüsse
Der Bundestag hat an diesem Donnerstag den Einsatz der Ständigen Ausschüsse beschlossen. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht kündigt einen neuen Internetausschuss an.
Steinmeier: Wir brauchen ein Völkerrecht im Netz
Der Bundestag hat die Folgen der NSA-Ausforschungen diskutiert. Die SPD-Abgeordneten fordern mehr Schutz für Unternehmen und private Kommunikation. Auch international müsse gehandelt werden.
Bundesregierung verkennt die Chancen des Internets
Schwarz-Gelb hat Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber abgelehnt - und lässt eine weitere netzpolitische Chance verstreichen. Die SPD fordert eine Haftungsbeschränkung.
Netzpolitik ist ein gesellschaftliches Querschnittsthema
Digitale Arbeitswelt, Urheberrecht und Beteiligung. Nach Abschluss der Enquete gibt es viel zu tun. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt alle ein, an ihrer Netzpolitik mitzuarbeiten.Seiten
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