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Auskunftsbefugnisse zur Terrorabwehr befristet verlängern
Die deutschen Nachrichtendienste stehen angesichts weltweiter Terroranschläge vor fortbestehenden, besonderen Herausforderungen. Deshalb müssen sie weiter mit geeigneten und erforderlichen Aufklärungsbefugnissen ausgestattet werden.
"Vielfalt und Teilhabe" als Leitgedanke
"Vielfalt und Teilhabe" war das Schwerpunktthema der medien- und kulturpolitischen Sprecherkonferenz, die am 14. und 15. September in Düsseldorf stattfand. Ein Rückblick der SPD-Fraktion im Landtag NRW.SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.SPD-Fraktion zur Klausur in Mainz
Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung diskutiert die Fraktion mit externen Gästen über Flüchtlingspolitik und den digitalen Wandel. Vier Positionspapiere zu wichtigen politischen Fragen sollen beschlossen werden.
Rechtsanspruch auf Open Data?
Transparenz und Offenheit sind tragende Elemente einer Demokratie. Die Bundesverwaltung, so ist es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU festgelegt, soll mit all seinen Einrichtungen Vorreiter für "Open Data" in Deutschland sein. Doch wie könnte ein Rechtsanspruch aussehen?
Bundestag beschließt Koalitionsantrag zur Digitalen Bildung
Digitale Technologien werden unsere Wissensgesellschaft grundlegend und nachhaltig verändern. Der Bundestag unterstützt daher die Vorschläge der SPD- und der Unionsfraktion für die Bund-Länder-Strategie „Digitales Lernen“.
Industrie 4.0 gestalten
Der Begriff Industrie 4.0 ist in aller Munde, aber es wird längst nicht immer dasselbe darunter verstanden. Ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt die Chancen dieser vierten industriellen Revolution.
Wie geht Digitale Bildung?
Kinder wachsen heute ganz selbstverständlich mit Computern, Tablets und Smartphones aus. Doch in Schulen werden die digitalen Möglichkeiten noch viel zu selten genutzt. Die Tagungsgäste waren sich am am 15. Juni einig: Mehr digitale Bildung ist möglich und nötig.
Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung
Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.
Open Data als Treibstoff für die digitale Wirtschaft fördern
Der Bundestag hat eine Änderung des so genannten Informationsweiterverwendungsgesetzes beschlossen. Dadurch sollen EU-Bestimmungen über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches Recht übertragen werden.
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