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Schutz für Mieterinnen und Mieter in Zeiten der Corona-Krise
In Zeiten der Krise, wo öffentliches Leben als auch Zahlungsfähigkeiten stark eingeschränkt sind, gilt ein besonderer Schutz für Mieterinnen und Mieter. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl begrüßt diese Maßnahmen.Mietpreisbremse verschärft
Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, hat die Koalition die so genannte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete eingeführt.Die Mietpreisbremse wirkt, und sie wird weiterhin dringend gebraucht
Der Bundestag verschärft und verlängert die Mietpreisbremse. Weshalb das eine hilfreiche Maßnahme für Mieterinnen und Mieter ist, erläutert SPD-Fraktionsvizin Högl.Eine Kollaboration mit der AfD ist ein Dammbruch, der unsere liberale Demokratie gefährdet
Der gestrige Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU ist auch eine Konsequenz aus jener gefährlichen politischen Orientierungs- und Verantwortungslosigkeit ihrer Partei. Die CDU muss heute und in Zukunft deutlich machen, dass sie in keinem Fall und auf keiner Ebene mit Rechtsextremisten kooperieren wird.Der Staat darf Mieter bei Wuchermieten nicht allein lassen
Die SPD-Fraktion will Mietwucher eindämmen. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert: "Es braucht einen tauglichen Straftatbestand gegen Mietwucher."Maklerkosten werden künftig beim Immobilienkauf gerecht geteilt
Die Maklerkosten sind beim Immobilienerwerb ein großer Kostenfaktor und stellen besonders für junge Familien eine Hürde beim Eigentumserwerb da.Längerer Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel
Die Koalition reformiert den Mietspiegel: Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die Vergleichsmiete eingehen.Koalition will Mietpreisbremse verlängern und verschärfen
Die SPD-Fraktion steht fest an der Seite der Mieter. Deshalb haben sich die Sozialdemokraten für die Verlängerung der so genannten Mietpreisbremse stark gemacht und konnten sich letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen.Mieter können zu viel gezahlte Miete rückwirkend bis zu 30 Monate zurückfordern
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärt die neuen Verschärfungen bei der Mietpreisbremse. Denn die wird nicht nur verlängert, sondern es kommen auch Verbesserungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.Wir sind die Fraktion des sozialen Klimaschutz
Wir legen unser besonderes Augenmerk auf die sozialen Fragen beim Klimapaket. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen stehen für uns Förderung, Investitionen und auch das Ordnungsrecht im Vordergrund.Seiten
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