Artikel

10.09.2018 Standpunkt

Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein

Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt. Kernpunkt ist die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre.

10.09.2018 Interview

Wir brauchen den Mietenstopp

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer erläutert die Pläne der Sozialdemokraten im Kampf gegen explodierende Mietkosten. Mietensteigerungen sollen stark begrenzt werden.

07.09.2018 Artikel

Politik für ein solidarisches Land

Die SPD-Fraktion setzt konkrete Verbesserungen für die Bürger im Land durch. Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch zu liefern. Drei Bereiche stehen im Vordergrund: stabile Renten, bezahlbare Mieten und Bildung.

05.09.2018 Statement von Johannes Fechner

Mieterschutzregeln sollten deutschlandweit gelten

"Das heute vom Kabinett verabschiedete Mieterschutzgesetz von Justizministerin Barley ist ein wichtiger Schritt, um Mieter vor explodierenden Mieten zu schützen", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner - und kündigt weitere Pläne an.

05.09.2018 Artikel

Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke

Mieter werden künftig stärker geschützt. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach wird es neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter geben. Die finanziellen Folgen von Modernisierungen werden begrenzt.

30.08.2018 Statement von Johannes Fechner

Kosten für Modernisierung können viel geringer auf Mieter umgelegt werden

Lange haben sich CDU/CSU gesperrt, endlich haben sie aufgegeben: Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete künftig pro Quadratmeter wegen Modernisierungen nicht um mehr als 3 Euro steigen.

16.08.2018 Statement von Bernhard Daldrup

Trendwende für den Wohnungsbau einleiten

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass trotz vieler Baugenehmigungen zu wenige Wohnungen gebaut werden. Bernhard Daldrup kündigt an: Wir werden in allen Bereichen aufstocken - alle sind gefragt, mitzuhelfen.

06.08.2018 Statement von Bernhard Daldrup

Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden

Es gibt zu wenige Sozialwohnungen - das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen.

23.07.2018 Artikel

Wohnen bezahlbar machen

Politik für ein solidarisches Land bedeutet, günstigen Wohnraum zu schaffen und Mietwucher einzudämmen. Daran arbeiten wir mit der Wohnraumoffensive, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, dem Baukindergeld und Verbesserungen im Mietrecht.

05.06.2018 Standpunkt

"Eine-für-alle"-Klage stärkt die Verbraucher

Mit der „Eine-für-alle-Klage“ genannten Musterfeststellungsklage muss nur ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt ihre Position und erhöht die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit, beispielweise die Geschädigten des Dieselskandals.