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Einigung auf Grundgesetzänderungen
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt. Hier die genauen Details.Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum
Das Thema studentisches Wohnen steht bei der SPD-Fraktion weit oben auf der Agenda. Zum Erfahrungsaustausch aus erster Hand hat die Fraktion am 14. September 2018 Organisatorinnen und Organisatoren von lokalen Wohnraumbündnissen eingeladen, die sich vor Ort für studentischen Wohnraum engagieren.Steuerliche Förderung für mehr Mietwohnungsneubau
Durch die Einführung einer steuerlichen Sonder-Abschreibung soll der Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment gefördert werden. Die Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren jeweils fünf Prozent betragen.Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Koalition stärkt nun die Rechte der Mieter an mehreren Stellen. Lesen Sie hier alle Verbesserungen.Wir beschließen die Brückenteilzeit und Halbe/Halbe bei der Gesetzlichen Krankenversicherung
Auch in dieser Sitzungswoche beraten und beschließen wir wieder eine Reihe an sozialdemokratischen Herzensanliegen im Bundestag und machen damit konkrete sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.Verfassungsänderung für mehr sozialen Wohnungsbau und Bildung
Mehr Unterstützung für moderne Schulen, mehr sozialer Wohnungsbau, besserer Nahverkehr: Mit Grundgesetzänderungen will die Koalition die Grundlagen für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern schaffen.Alle Kraft fürs bezahlbare Wohnen
Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auf Druck der SPD-Fraktion handelt die Koalition jetzt. Die Fraktion fordert aber noch mehr.Wir werden jetzt schnell beim Diesel handeln
In immer mehr Städten verhängen Gerichte Fahrverbote. Viele Pendler sind betroffen. Wichtig sind jetzt klare Zusagen für betroffene Dieselfahrerinnen und -fahrer und dass eine Nachrüstung da erfolgt, wo sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.Mietenstopp jetzt!
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion Bayern haben einen gemeinsamen Beschluss mit zahlreichen, wirkungsvollen Maßnahmen gefasst.Dieser Haushalt stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie
Am Mittwoch hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Sie stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte.Seiten
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