Artikel

11.04.2019 Artikel

An der Seite der Kommunen

Der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand hat sich mit den Spitzen deutscher Kommunalverbände getroffen. Die SPD-Fraktion will die finanzielle Lage der Kommuen in ganz Deutschland weiter verbessern.

10.04.2019 Statement von Achim Post

Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine erfolgreiche Grundsteuer-Reform bis zum Jahresende. Das darf nicht durch Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.

10.04.2019 Statement von Carsten Schneider

Wenn CDU/CSU die Grundsteuer abschaffen wollen, sollen sie es sagen

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, kritisiert die Grundsteuer-Pläne des Innenministers. Horst Seehofer stelle die Interessen Bayerns über die des Bundes.

09.04.2019 Standpunkt

Gute Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein

In den letzten Jahren haben wir eine Menge geschafft, um die Leistungen in der Pflege zu verbessern. Doch wir sind noch nicht am Ziel: einer menschlichen, sozialen und bezahlbaren Pflege.

08.04.2019 Statement von Sören Bartol

Habeck sollte keine falschen Fakten verbreiten

Sören Bartol nimmt Stellung zur aktuellen Debatte um mögliche Enteignungen großer Wohnungsunternehmen.

08.04.2019 Interview

Enteignung schafft keine einzige Wohnung

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion fordert mehr Förderung durch den sozialen Wohnungsbau.

06.04.2019 Statement von Sören Bartol

Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!

SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann.

25.02.2019 Statement von Sören Bartol

Wir entlasten Käufer von selbstgenutztem Wohnraum

Die Koalition hat sich darauf verständigt, das so genannte Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf auszuweiten: Wer ihn bestellt, bezahlt den Makler. SPD-Fraktionsvize Bartol erklärt das weitere Vorgehen.

21.02.2019 Artikel

Der Digitalpakt kommt

Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Sie machen damit den Weg frei für Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr.

24.01.2019 Statement von Johannes Fechner

Die Mietpreisbremse dämpft den Mietenanstieg spürbar

Eine Evaluation der so genannten Mietpreismbremse zeigt: Das Instrument wirkt und würgt auch nicht den Bau von Wohnungen ab. Johannes Fechner fordert, dass die Mietpreisbremse in ganz Deutschland gelten soll.