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EU-Förderung der Landwirtschaft enger an Umweltauflagen koppeln
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die EU-Agrarreform um. Ein Teil der finanziellen Unterstützung der Landwirte wird an Umweltauflagen gebunden. Dies ist ein erster Schritt in Richtung „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“. Zudem gibt es zusätzliche Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume.
SPD-Fraktion lehnt Gen-Mais 1507 ab
Deutschland hat sich bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Dupont 1507 enthalten. Das war notwendig, da sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsam Haltung zu Dupont 1507 einigen konnte.
Landwirtschaft und ländliche Räume voranbringen
In der Debatte über die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren wird es vor allem um die Stärkung der ländlichen Räume gehen, aber auch um Veränderungen in der Landwirtschaft, die vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern am Herzen liegen.
Honig mit Gentechnik-Pollen kennzeichnen
Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss klar gekennzeichnet werden. Die Art der Kennzeichnung soll mit Imker- und Verbraucherverbänden erarbeitet werden.
Antibiotika bei Nutztieren reduzieren
Landwirtschaftlichen Nutztieren wird zunehmend Antibiotika verabreicht. Damit steigt die Zahl der Erreger, die gegen Antibiotika und Desinfektionsmittel resistent ist. Das birgt Gefahren.
Wachstumspotenziale des Ökolandbaus in Deutschland ausschöpfen
Immer mehr Verbraucher/innen wollen Bioprodukte auf dem Teller haben. In Deutschland wird das Potenzial nicht genutzt. Deshalb soll die Regierung eine Strategie für den Ausbau des Ökolandbaus erarbeiten. Die notwendigen Maßnahmen aht die SPD-Fraktion in einem Antrag formuliert.
SPD-Fraktion zeigt Flagge für tiergerechte Landwirtschaft
Anlässlich der Grünen Woche gingen heute in Berlin tausende unter dem Motto "Wir haben es satt" auf die Straße, um gegen die ausufernde Intensivtierhaltung zu demonstrieren und totzten der eisigen Kälte. Mit dabei war Ulrich Kelber, SPD-Fraktionsvize, um für die Begrenzung der Intensivtierhaltung Flagge zu zeigen. Ziel der SPD-Fraktion ist eine ökologisch und tiergerechte Landwirtschaft.
Intensivtierhaltung begrenzen
Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.
Düngeverordnung verschärfen
Immer noch wird in Deutschland zu viel Stickstoff in der Landwirtschaft ausgebracht. Die Belastung des Wassers ist besorgniserregend. Die SPD-Fraktion will die Düngeverordnung verschärfen.
Ohne Rücksicht auf die Tiere
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes wird dem Stand der Forschung und den landwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen nicht gerecht.
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