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Lebensqualität auf dem Land stärken
Die SPD-Fraktion legt der Bundesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog für die Entwicklung der ländlichen Räume vor. Das Ziel bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land.
Haushaltsmittel nicht zielgerichtet eingesetzt
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Haushaltmittel für das Haushaltsjahr 2013 im Einzelplan 10 nicht zukunfts- und zielgerichtet eingesetzt werden. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 17. Oktober 2012 einen Entschließungsantrag in die Sitzung des Auschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebracht.
Klimawandel, Ernährungssicherheit und Biodiversität
Der Agrarsektor steht vor großen Herausforderungen. Die Agrarforschung ebenfalls. Strukturen stehen auf dem Prüfstand. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte folgende Fragen in den Mittelpunkt der Diskussion: Wie sieht eine zukunftsfähige Agrarforschung in Deutschland aus? Welche Rahmenbedingungen sollen für die unterschiedlichen Ebenen gelten? Wie können wir die unterschiedlichen Vorschläge sinnvoll und effektiv umsetzen?
Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher setzen auf eine gesunde und möglichst schadstofffreie Ernährung. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rahmenbedingungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene so verbessern, dass die Potenziale des Ökolandbaus und der ökologischen Lebensmittelwirtschaft weiter ausgebaut und die gesellschaftlichen Leistungen der Biolandwirte honoriert werden.
Keine Patentierung von konventionell gezüchteten Nutztieren und -pflanzen
Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern.
Europäische Agrarpolitik weiterentwickeln
Wir wollen das europäische Agrarmodell der multifunktionalen Landwirtschaft stärken. Die nationale Landwirtschaftspolitik wird weiterentwickelt zu einer umfassenden Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.
Sofortprogramm für Klimaschutz in der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist beim Klimawandel Opfer und Täter zugleich. Sie ist Ursache und Teil der Lösung. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass für die Landwirtschaft Voraussetzungen geschaffen werden, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen und die Grundlagen für eine nachhaltige klimafreundliche Landwirtschaft legen zu können.
Änderung des Weingesetzes beschlossen
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wollen mit der Neuregelung des Weingesetzes für alle Betriebe, die Weintrauben, Traubenmost oder Wein erzeugen, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Qualität der Weinerzeugung sicherstellen.
Bundeswaldgesetz nicht zeitgemäß
Der dritte Anlauf, das Bundeswaldgesetz zeitgemäß und nachhaltig zu gestalten, ist gescheitert. Union und FDP verweigern sich ihrer Verantwortung für unsere Lebensgrundlage Wald, indem sie naturschutzfachlichen Aspekten im Bundeswaldgesetz eine klare Absage erteilen.
Bewertung Koalitionsvertrag: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Eine Stärkung der Verbraucherrechte oder ihrer Interessenvertretung will Schwarz-Gelb nicht. Stattdessen lassen sie die Verbraucher/innen im Informationsdickicht allein. Wenn der Koalitionsvertrag konkret wird, dann entsprechen die Entscheidungen nicht den Bedürfnissen der Verbraucher/innen. In der Landwirtschaft betreibt Schwarz-Gelb eine rückwärts gewandte Klientel-Politik. Deren Finanzierbarkeit angesichts der Versprechungen von bis zu 800 Millionen Euro allerdings in den Sternen steht.
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