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Stellungnahmen von Sönke Rix, Wolfgang Thierse und Thomas Oppermann
Schriftliche Bekennung zum Grundgesetz, Haftung für Gesinnung Dritter - das war der Wunsch der Familienministerin. Sönke Rix, Sprecher der AG Rechtsextremismus, und Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, stellen nach dem Urteil klar: "Offenbar hat Kristina Schröder selbst Geist und Grundwerte des Grundgesetzes nicht begriffen. Das genauso störrische wie ignorante Festhalten an der Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal".
"Wir brauchen eine Demokratiepolitik!"
Wir neigen dazu, die Dinge immer nur von ihren Mängeln her zu betrachten, sagte Gastredner Joachim Gauck. Dabei gebe es so vieles, worauf wir Deutschen stolz seien können: die Demokratie, die wir gebaut haben, die neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Gauck begeisterte mit seiner Erklärung, was Politik in einer Volksherrschaft bedeutet und wie mit ihren Gegnern umzugehen ist.
Zukunftsrisiko Schwarz-Gelb
Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir bilanzieren.
Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung
07.04.2011 | Der Austausch zwischen Staat und gewerblicher Wirtschaft hat für uns nichts Anrüchiges. Das Bedürfnis der Ministerien, externen Sachverstand zu nutzen, ist legitim. Dennoch sollten wir als Parlamentarier - in Wahrnehmung unserer Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung mehr Transparenz einfordern.
„Extremismusklausel“ für Demokratie-Initiativen: paradox und widersinnig
Der Bund fördert Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren. Nach dem Willen von Ministerin Schröder sollen diese Initiativen künftig eine „Demokratieerklärung“ unterschreiben – und sogar für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner einstehen. Paradox und widersinnig, findet die SPD-Fraktion. Ein Gutachten hält das Vorgehen für verfassungsrechtlich problematisch.
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