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„Ein unerhörter Vorgang, ein unglaubliches Versäumnis“
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss hat vor der Presse Stellung genommen zu den Versäumnissen des Verteidigungsministeriums. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste muss verstärkt werden. Auch Thomas Oppermann äußert sich.
Tag der Ein- und Ausblicke: Heute darf man überall hin
Mit dem Tag der Ein- und Ausblicke hat der Deutsche Bundestag zum zehnten Mal seine Türen für Besucherinnen und Besucher geöffnet. Tausende folgten der Einladung und suchten das Gespräch mit den Abgeordneten.
"Gut bezahlte Arbeit ist das beste Mittel gegen Altersarmut"
Thomas Oppermann spricht im Tagesspiegel über Europäische Finanzpolitik, das richtige Rentenkonzept, die Strategie der SPD-Fraktion für den Regierungswechsel 2013 und gut gelaunte Politiker.
Politik ohne Morgen
Frank Müntefering schreibt in seinem Namensartikel in der Süddeutschen Zeitung über den Zukunftsdialog der Kanzlerin. Ihm fällt auf, dass die Merkel-PR wichtiger ist als die Nachhaltigkeit des Projekts. Außerdem vermisst er ein Bekenntnis zur Demokratie.
"Die deutsche Wirtschaft schämt sich für diese Regierung"
Mehr als 30 deutsche Konzernchefs mahnen die Bundesregierung, endlich das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Doch Schwarz-Gelb weigert sich. Warum?
SPD will Bundestag reformieren
Kernanliegen ist ein neues Fragerecht; der Regierungschef soll alle sechs Wochen Rede und Antwort stehen.
Verfassungsgericht bestätigt SPD
Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."
Gegen doppeltes Stimmgewicht
Überhangmandate stünden im Widerspruch zu unserer Demokratie, so Thomas Oppermann.
Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft stärken
Nicht selten werden Gastwirte überrascht, dass rechtsextreme Gäste ihre Lokalitäten anmieten und für ihre Zwecke missbrauchen. Immer mehr der Gastwirte in ganz Deutschland wehren sich zunehmend gegen Rechtsextremisten in ihren Räumlichkeiten, sind aber auch oftmals überfordert. Im Kampf gegen Rechts brauchen sie daher mehr Unterstützung. So fordert es die SPD in einem Antrag.
Kampf gegen Rechtsextremismus nicht länger behindern
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die rechtswidrige Extremismusklausel abzuschaffen. Danach müssen Initiativen gegen den Rechtsextremismus, die aus Bundesmitteln gefördert werden, sich von ihren Projektpartnern bestätigen lassen, dass sie die Ziele des Grundgesetzes akzeptieren. Der Generalverdacht, dass Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, verfassungsfeindlich seien, behindert dieses Engagement.
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