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Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus
An diesem Mittwoch hat die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron die Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gehalten. Die SPD will ein Verbot der NPD.
Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind besser als je zuvor
Fraktionsübergreifend soll der Deutsche Bundestag einen NPD-Verbotsantrag beschließen. Das fordert Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, im Interview.
Ein neues Bundeswahlrecht
Das Wahlrecht war jahrelang verfassungswidrig. Ein neuer Gesetzentwurf neutralisiert nun Überhangmandate und beseitigt das negative Stimmgewicht. Das Verhältniswahlrecht wird gestärkt.
Die SPD sucht nach Lösungen im Vermittlungsausschuss
Der Parlamentarische Geschäftsführer erklärte vor der Presse die Haltung der SPD im Bundesrat und forderte die Bundesregierung auf, einen NPD-Verbotsantrag zu unterstützen.
Auf dem Weg zum Volksentscheid
Am 10. Dezember 2012 fand im SPD-Fraktionssaal mit rund 150 Teilnehmern der Workshop „Auf dem Weg zum Volksentscheid“ statt, zu dem die Fraktions-Arbeitsgruppen Demokratie und Inneres eingeladen haben.
Hinschauen! Hasskriminalität oft nicht erkannt
Die Datenlage rechtsextremistisch motivierter Vorfälle und Fälle von „Hasskriminalität“ in Deutschland bildet die Realität nicht vollständig ab. Die SPD-Fraktion will das ändern.
Merkels Märchenstunde
Sie führe die „erfolgreichste Regierung“, behauptete die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag. Stimmt: Keine andere Regierung hat mehr Versprechen gebrochen als Merkels Kabinett.
Otto-Wels-Preis für Demokratie
Wie können wir unsere Demokratie stärken und gegen Rechtsextremismus schützen? Die SPD-Fraktion ruft junge Menschen auf, sich mit diesen Fragen im Rahmen eines Kreativwettbewerbs auseinanderzusetzen. Den Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin.
Rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet
Der Sockel rechtsextremer Einstellungen ist nach wie vor hoch, besonders in Ostdeutschland – heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremismus. SPD-Politiker fordern Konsequenzen.
Oppermann: Koalition hat Demokratieverständnis von gestern
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit den Grünen zwei Anträge eingebracht, die Nebeneinkünfte auf Euro und Cent zu publizieren und auch die Branchen zu kennzeichnen.
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