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Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStU-Behörde
Im Januar hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten „Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ dem Bundestag übergeben. Er ist lobenswert, aber reicht nicht aus.
Feierliche Verleihung des Otto-Wels-Preises
Eine Collage, eine Rede und ein selbst erfundenes Lernspiel - das sind die drei besten Beiträge, die am Mittwochabend den Otto-Wels-Preis für Demokratie gewonnen haben. Lesen Sie hier den Bericht.
Empfang: SPD-Fraktion gedenkt Otto Wels
Vor genau 80 Jahren hielt der Sozialdemokrat Otto Wels seine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die SPD-Fraktion widmet ihm und seinen Mitstreitern eine Gedenkfeier und einen Preis für Jugendliche.
Nicht nachlassen im Kampf gegen Rechts
Laut einer Studie tendiert jeder fünfte Deutsche zu rechtsextremen Einstellungen. Sozialdemokraten stemmen sich gegen rechtes Potenzial und fordern in einem Antrag weitere Initiativen gegen Rassismus.
"Der Mut von Otto Wels muss uns Verpflichtung sein"
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärt SPD-Fraktionschef Steinmeier die Bedeutung von Otto Wels für die Sozialdemokratie.
SPD-Fraktion gratuliert Grünen zum Parlamentsjubiläum
"Mit Eurer Unkonventionalität, Eurem Idealismus und Eurer stürmischen Jugendlichkeit habt Ihr die traditionellen Parteien ganz schön alt aussehen lassen und einen Wandel angestoßen" – schreibt der SPD-Fraktionschef.
Jakob Mierscheid wird 80 Jahre alt
Sein Wirken blitzt unvermittelt auf, um das staunende Publikum dann wieder in Spannung zu halten. Manche halten ihn für ein Produkt der Phantasie, andere sagen, er sei einfach phantastisch.
"Europas Bürger stehen in der Pflicht!"
Mit diesem Beitrag belegte Johannes Waller aus München den zweiten Platz beim Otto-Wels-Preis für Demokratie.
„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.
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