Artikel

23.09.2013 Interview

Keine Koalition mit den Linken

Der Souverän hat gesprochen, die SPD wird nun dafür arbeiten, in den nächsten vier Jahren so aufgestellt zu sein, dass sie die Union wieder auf Augenhöhe angreifen kann - sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

02.09.2013 Artikel

Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie wiederherstellen

„Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit. Die Stärke des Rechtstaates ist es, Fehler zu erkennen, sie zu analysieren und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen können“, sagt Sebastian Edathy.

21.08.2013 Artikel

Eva Högl stellt SPD-Einzelvotum zu NSU-Ausschuss vor

Die SPD-Obfrau des Ausschusses Eva Högl sprach bei der Präsentation von „routinisierten, teilweise auch rassistischen Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“.

16.08.2013 Artikel

"Wollen euch als Dialogpartner"

Rund 160 Jugendliche aus ganz Deutschland sind nach Berlin gekommen, um in zehn Workshops kreativ mit Abgeordneten der SPD-Fraktion über Fragen der Zukunft zu diskutieren.

27.06.2013 Artikel

Koalition blockiert schärfere Regeln gegen Bestechung

Es war eine große Chance, aber Schwarz-Gelb bleibt beim Nein zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Für die SPD steht fest: Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.

17.06.2013 Artikel

„Ein Stück Mitverantwortung einführen“

Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.

14.06.2013 Artikel

Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.

12.06.2013 Artikel

Gemeinsam gegen Antisemitismus

Es ist die Pflicht der Politik, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Kommunen, Länder und der Bund sind in der Verantwortung. Denn Antisemitismus ist kein Phänomen aus alten Zeiten.

14.05.2013 Artikel

Gipfeln bis zum Total-Stillstand

Nun ein Demografiegipfel - nach sage und schreibe 45 Gipfeln gipfelt sich die Regierung bald zu Tode. Bloß: Was haben all die PR-Treffen eigentlich gebracht? Eine Polemik.

25.04.2013 Artikel

SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag

Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.