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SPD-Fraktion verleiht Otto-Wels-Preis für Demokratie
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch zum zweiten Mal den Otto-Wels-Preis für Demokratie verliehen. Ausgezeichnet wurden gemeinnützige Kulturinitiativen, die sich für Integration und Demokratie engagieren.Mut der DDR-Bürger würdigen
Den 25. Jahrestag der letzten Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1989 hat der Deutsche Bundestag heute mit einer Debatte gewürdigt. Die Wahlen waren von der Staats- und Parteiführung massiv gefälscht worden und waren einer der Auslöser der friedlichen Revolution in der DDR.
Rechte der Opposition sichern – Minderheitenrechte garantieren
Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen auf eine Änderung der Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode geeinigt. Nun reichen 120 Abgeordnete aus, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
SPD-Fraktion zeichnet Kulturinitiativen aus
Zum zweiten Mal verleiht die SPD-Bundestagsfraktion den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Der Wettbewerb steht dieses Jahr unter dem Motto Kultur. Hier geht es zu den Teilnahmebedingungen.
Bestechung von Abgeordneten trifft Demokratie ins Herz
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, die die Abgeordnetenentschädigung neu regeln und Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Lesen Sie hier die Details.
Abgeordnetenentschädigung wird neu geregelt
Der Bundestag berät diese Woche über Neuregelungen zur Entschädigung von Abgeordneten, ihre Altersversorgung und die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Lesen Sie hier die Vorschläge und Hintergründe.
Wir werden die Bestechung von Amtsträgern gesetzlich regeln
Christine Lambrecht informiert im Interview mit der taz über Oppositionsrechte sowie gesetzliche Regelungen für Karenzzeiten und Abgeordnetenbestechung.
Deutschland Stück für Stück ein bisschen besser machen
Nach Angela Merkels Regierungserklärung kündigt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Aussprache eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages an - und diskutiert die wichtigsten Themen.
Intoleranz ist in Deutschland nicht mehr tolerierbar
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Am heutigen Gedenktag hielt der russische Schriftsteller Daniil Granin aus Sankt Petersburg die Rede im Bundestag.
87 neue Abgeordnete in der SPD-Fraktion
Wie war die erste Fraktionssitzung? Was hast du empfunden, als du von deinem Einzug in den Bundestag erfahren hast? Welche Schwerpunkte willst du dir setzen? Was sind deine Ziele? Die neuen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion stehen im Interview mit spdfraktion.de Rede und Antwort.
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