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"Putin betreibt eine rücksichtslose Machtpolitik"
Der SPD-Fraktionschef verurteilt das Vorgehen Wladimir Putins. Sanktionen gegen Russland seien aber nicht der richtige Weg. Im Interview fordert er außerdem eine grundlegende Kurskorrektur der Linkspartei.Neue Debatte über religiöse und kulturelle Vielfalt nötig
Die SPD-Fraktion will eine politische und gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie religiöse und kulturelle Vielfalt im Einwanderungsland Deutschland gestaltet werden kann. Leitbild soll das Grundgesetz sein."Mischt euch ein!"
Drei Tage lang schlüpften 100 Jugendliche aus ganz Deutschland in die Rollen der SPD-Abgeordneten und spielten die Arbeit der Fraktion nach. Ein nachhaltiges Erlebnis für die jungen Menschen.Wie verhindern wir Terrorismus?
Radikalisierungsverläufe haben komplexe Ursachen, die wir verstehen müssen, um sie verhindern zu können. Kann man der Faszination, die der Dschihadismus oder andere extremistische Gruppen auf Jugendliche in Deutschland ausüben, etwas entgegenstellen?Wir wollen ein neues Miteinander anstatt Hetze und Ausgrenzung
Die Projektgruppe #NeuesMiteinander der SPD-Fraktion hat in den letzten Monaten eine konstruktive Debatte über die religiöse und kulturelle Vielfalt in Deutschland angestoßen. Projektleiter Karamba Diaby skizziert, warum das den SPD-Abgeordneten so wichtig ist.Es gibt im Bundestag keine kraftvolle Opposition mehr
SPD-Fraktionschef Oppermann bemängelt im SPIEGEL die schwache Opposition im Parlament: "Das hat die politischen Ränder gestärkt und der AfD genützt. Schon deshalb ist es sinnvoll, über Alternativen zur Großen Koalition nachzudenken."Ceta: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln
Das Ringen um ein gutes EU-Handelsabkommen mit Kanada hat sich gelohnt. Wir haben dadurch ein noch fortschrittlicheres Abkommen erzielt. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, dass ein bereits fertig ausgehandeltes Handelsabkommen in für uns zentralen Punkten nachgebessert wurde.Eine neue Plattform für #ProgressiveEurope
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der sozialistischen Fraktion der französischen Nationalversammlung eine neue Internetseite „Progressive Europe“ ins Leben gerufen. Es geht vor allem um mehr inhaltlichen Austausch.Die Strategie zur Extremismusprävention ist gut
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl lobt die heute von Bundesministerin Manuela Schwesig vorgestellte Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung."Oettingers CETA-Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen aller Europaskeptiker"
Durch die Mitspracherecht nationaler und regionaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA werde das Demokratiegebot "pervertiert", sagt EU-Digitalkommissar Oettinger. Ein verbaler "Fehlgriff" empört sich die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.Seiten
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