Artikel

07.04.2011 Artikel

Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung

07.04.2011 | Der Austausch zwischen Staat und gewerblicher Wirtschaft hat für uns nichts Anrüchiges. Das Bedürfnis der Ministerien, externen Sachverstand zu nutzen, ist legitim. Dennoch sollten wir als Parlamentarier - in Wahrnehmung unserer Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung mehr Transparenz einfordern.

21.01.2011 Artikel

Ausweg aus der Zwangsehe

21.01.2011 | Mit unserem Gesetzentwurf für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz bieten wir besondere aufenthaltsrechtliche Hilfe für ausländische Opfer von Zwangsheirat, die in Deutschland gelebt haben.

04.11.2010 Artikel

Schwarz-Gelb kürzt bei der Integrationspolitik

04.11.2011 | Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet von Integration und veranstaltet öffentlichkeitswirksame Integrationsgipfel. Doch das Handeln von Union und FDP sieht anders aus.

07.10.2010 Artikel

Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer

07.10.2010 | Mutlos, kraftlos und wenig greifbare Initiativen zur Verbesserung der Integrationspolitik. Damit lässt sich der Integrationsbericht 2010 der Bundesregierung zusammenfassen.

23.04.2010 Artikel

Neues SWIFT-Abkommen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass bei dem SWIFT-Abkommen die Regeln des Datentransfers datenschutzrechtlichen Maßstäben gerecht werden.

30.03.2010 Artikel

Kommunales Wahlrecht für alle

Wir wollen die Integration von in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger umfassend fördern. Hierzu gehört aus unserer Sicht ein dem demokratischen Prinzip entsprechendes Kommunalwahlrecht auch für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzen.

26.02.2010 Artikel

Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

26.02.2010 | Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts soll das sog. Optionsmodell abgeschafft werden. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich dann nicht mehr bis zu ihrer Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

14.01.2010 Artikel

Positionspapier Integration

14.01.2011 | Alle sollen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft haben. Das nehmen wir als gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsauftrag an. Deshalb haben wir auf unserer Klausur ein Positionspapier zur Integration beschlossen.

17.12.2009 Artikel

Abschaffung von Kettenduldungen

17.12.2010 | Wir müssen Kettenduldungen abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben, brauchen eine Perspektive. Kettenduldungen abschaffen, das heißt: Wessen Aufenthalt aus humanitären Gründen über lange Zeit nicht beendet werden kann, der muss ein Aufenthaltsrecht erhalten.

23.07.2009 Artikel

Bilanz: Innenpolitik

21.07.2009 | Innenpolitik wird heute auch durch internationale Ereignisse bestimmt. Ein wichtiges Themenfeld ist neben der Bekämpfung der allgemeinen und organisierten Kriminalität daher auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zentrale Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Unsere Arbeit in der Innenpolitik trägt den berechtigten Sicherheitsbelangen in bürgerrechts- und datenschutzfreundlicher Form Rechnung und ist damit Ausdruck der von uns verfolgten Sicherheitspolitik mit Augenmaß.