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Stasi-Gesetzentwurf der Koalition wirft rechtsstaatliche Bedenken auf

29.09.2011 | Das so genannte Stasi-Unterlagen-Gesetz ist ein Gesetz mit befristerer Geltungsdauer. Es sollte eigentlich 2011 auslaufen. Das ungebrochene Interesse an der Akteneinsicht macht aber eine Verlängerung des Gesetzes bis 2019 notwendig. Das Gesetz erlaubt es nicht nur Journalisten und Historikern, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, sondern auch die Möglichkeit fürArbeitgeber im öffentlichen Dienst, eventuelle Stasi-Unterlagen ihrer Beschäftigten einzusehen.

Ungültiges Wahlrecht: Oppermann begründet Verfassungsklage der SPD

Seit drei Jahren ist bekannt, dass das deutsche Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat sich viel Zeit genommen, einen Entwurf für ein neus Wahlrecht vorzulegen. Soviel Zeit sogar, dass sich das Bundesverfassungsgericht höchstselbst veranlasst sah, öffentlich zu erklären, wenn nicht bald ein gültiges Wahlrecht vorliegt, das Gericht die Reform selbst durchführt.

Wir haben uns Amerika nicht aufgedrängt

Deutschland ohne gültiges Wahlgesetz

13.07.2011 | Union und FDP haben die Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine Wahlrechtsreform verstreichen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gutachten erstellen lassen, das sich mit den Folgen befasst, dass Schwarz-Gelb keine verfassungsmäßige Regelung des Wahlrechts eingeführt hat.