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Martin Gerster: "Fantastische Leistungen, sensationelle Qualifikationen"
Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion würdigt die Erfolge der deutschen Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen in London - und kritisiert die Zielvereinbarungen zwischen BMI und DOSB.
10 Jahre nach der Flutkatastrophe von 2002
Die historischen Stadt- und Ortskerne, Parks, und Uferregionen in Sachsen, Thüringen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wurden wieder aufgebaut. Doch weiterhin fehlen Auenlandschaften, in die das Hochwasser ablaufen kann.
"Wir brauchen einen Verantwortungs-TÜV im Sport"
Rechtsextremismus muss im Sport stärker bekämpft werden - ohne Hexenjagden.
SPD will Bundestag reformieren
Kernanliegen ist ein neues Fragerecht; der Regierungschef soll alle sechs Wochen Rede und Antwort stehen.
Minister Friedrich irrt richtungslos umher
Der Innenminister entlässt die Spitze der Bundespolizei - ohne Gründe. Steinmeier: "Minister muss Rede und Antwort stehen".
Verfassungsgericht bestätigt SPD
Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."
Verfassungsschützer müssen geschulte Demokraten sein
Der Verfassungsschutz brauche eine grundlegende Reform und einen Mentalitätswechsel in den Behörden, fordert Thomas Oppermann im Gespräch mit der dpa. So könnten Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen fassen.
Gegen doppeltes Stimmgewicht
Überhangmandate stünden im Widerspruch zu unserer Demokratie, so Thomas Oppermann.
Kampf gegen Rechtsextremismus nicht länger behindern
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die rechtswidrige Extremismusklausel abzuschaffen. Danach müssen Initiativen gegen den Rechtsextremismus, die aus Bundesmitteln gefördert werden, sich von ihren Projektpartnern bestätigen lassen, dass sie die Ziele des Grundgesetzes akzeptieren. Der Generalverdacht, dass Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, verfassungsfeindlich seien, behindert dieses Engagement.
Stellungnahmen von Sönke Rix, Wolfgang Thierse und Thomas Oppermann
Schriftliche Bekennung zum Grundgesetz, Haftung für Gesinnung Dritter - das war der Wunsch der Familienministerin. Sönke Rix, Sprecher der AG Rechtsextremismus, und Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, stellen nach dem Urteil klar: "Offenbar hat Kristina Schröder selbst Geist und Grundwerte des Grundgesetzes nicht begriffen. Das genauso störrische wie ignorante Festhalten an der Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal".
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