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Peer Steinbrück legt Nebentätigkeiten offen
Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte offen gelegt und damit volle Transparenz geleistet. Die Mehrzahl der Vorträge war unentgeltlich. Für Frank-Walter Steinmeier sind Union und FDP am Zug.
Minderjährige im Aufenthalts- und Asylverfahren altersgerecht behandeln
Die Bundesregierung hat 2010 ihre Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen - ein wichtiger Schritt für die Kinderrechte in Deutschland. Doch allein damit ist der Weg zu einer angemessenen Behandlung ausländischer Kinder nicht vollendet.
Menschenverachtende Gewalttaten härter bestrafen
Die Zahl der Gewalttaten gegen Personen wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion, Behinderung, sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status ist erschreckend hoch.
"SPD und Grüne haben eine Chance auf die Mehrheit"
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat spricht in seinem ersten Interview nach seiner Nominierung über die sinnlosen Versuche von Schwarz-Gelb, ihn zu beschädigen, seine Vorliebe für ein rot-grünes Regierungsbündnis, seine Wahlkampfstrategien und amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe.
Steinmeier: Volle Unterstützung für Steinbrück
Der SPD-Fraktionschef unterstützt die Kandidatur des Ex-Bundesfinanzministers. Sehen Sie hier das Video.
Tag der Ein- und Ausblicke: Heute darf man überall hin
Mit dem Tag der Ein- und Ausblicke hat der Deutsche Bundestag zum zehnten Mal seine Türen für Besucherinnen und Besucher geöffnet. Tausende folgten der Einladung und suchten das Gespräch mit den Abgeordneten.
Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund ablösen
Bei ihrer dreitägigen Klausur berät die Fraktion über die politischen Schwerpunkte der nächsten Monate.
"An der Kombination Personenwahl und Verhältniswahl festhalten"
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann geht davon aus, dass bald Einigung beim Wahlrecht bestehen wird. Wahlen müssen den Wählerwillen im Parlament auch proportional abbilden.
Mehr demokratische Kontrolle für Sicherheitsbehörden
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.
"Die deutsche Wirtschaft schämt sich für diese Regierung"
Mehr als 30 deutsche Konzernchefs mahnen die Bundesregierung, endlich das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Doch Schwarz-Gelb weigert sich. Warum?
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