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Die SPD sucht nach Lösungen im Vermittlungsausschuss
Der Parlamentarische Geschäftsführer erklärte vor der Presse die Haltung der SPD im Bundesrat und forderte die Bundesregierung auf, einen NPD-Verbotsantrag zu unterstützen.
"Die Chancen sind so gut wie nie zuvor"
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht über ein Verbot der rechtsextremen NPD, das Zögern des Bundesinnenministers und die Folgen eines solchen Verbots.
Hinschauen! Hasskriminalität oft nicht erkannt
Die Datenlage rechtsextremistisch motivierter Vorfälle und Fälle von „Hasskriminalität“ in Deutschland bildet die Realität nicht vollständig ab. Die SPD-Fraktion will das ändern.
"Wir brauchen einen neuen Anlauf im Nahostfriedensprozess"
Der SPD-Fraktionschef spricht mit der "BILD"-Zeitung über Peer Steinbrück, die Inkompetenz von Schwarz-Gelb, die Lage Israels und einen Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze.
Oppermann: Koalition hat Demokratieverständnis von gestern
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit den Grünen zwei Anträge eingebracht, die Nebeneinkünfte auf Euro und Cent zu publizieren und auch die Branchen zu kennzeichnen.
Fehler des MAD untersuchen
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss NSU will das Versagen des Militärischen Abschirmdienstes klären. Und warum wurde der Rechtsextreme Uwe Mundlos bei der Bundeswehr zweimal befördert - trotz Straffälligkeit?
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
"Wer sich gegen Rechts engagiert, braucht mehr Unterstützung"
Eva Högl spricht über staatliche Fehler bei der Aufklärung der NSU-Mordserie, über die Arbeit im Untersuchungsausschuss und warum ein Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden nötig ist.
Wie können wir Rechtsextremismus besser bekämpfen?
Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute? Eine hochkarätige Gesprächsrunde diskutiert über Konsequenzen.
Ex-Verfassungsschützer spricht über die Reformierung der Geheimdienste
Ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstler spricht über Gewerkschaftsarbeit in Nachrichtendiensten, Denkweisen und Arbeitstrukturen dort, über menschliches Versagen und analysiert das Eckpunktepapier der SPD-Fraktion zur deutschen Sicherheitsarchitektur.
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