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Nicht nachlassen im Kampf gegen Rechts
Laut einer Studie tendiert jeder fünfte Deutsche zu rechtsextremen Einstellungen. Sozialdemokraten stemmen sich gegen rechtes Potenzial und fordern in einem Antrag weitere Initiativen gegen Rassismus.
Unterrichten an der Armutsgrenze
Lehrkräfte in Integrationskursen sind aufgrund geringfügiger Bezahlung und Scheinselbstständigkeit von Armut bedroht. Die SPD-Fraktion fordert eine der gesellschaftlichen Bedeutung angemessene Bezahlung.
Wahlrecht für Menschen mit Behinderung und Analphabeten verbessern
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der Behinderte und Menschen, die aufgrund strafrechtlicher Anordnung in einer Psychiatrie untergebracht sind, nicht von Bundestags- und Europawahlen auszuschließen.
„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.
Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus
An diesem Mittwoch hat die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron die Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gehalten. Die SPD will ein Verbot der NPD.
Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind besser als je zuvor
Fraktionsübergreifend soll der Deutsche Bundestag einen NPD-Verbotsantrag beschließen. Das fordert Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, im Interview.
Ein neues Bundeswahlrecht
Das Wahlrecht war jahrelang verfassungswidrig. Ein neuer Gesetzentwurf neutralisiert nun Überhangmandate und beseitigt das negative Stimmgewicht. Das Verhältniswahlrecht wird gestärkt.
Ruhebezüge des Bundespräsidenten regeln
Der Ruhebezug, der so genannte Ehrensold, für ehemalige Bundespräsidenten entspricht aktuell 100 Prozent ihrer Amtsbezüge – ohne Aufwandsgelder. Das widerspricht den Grundsätzen aller staatlichen Versorgungssysteme.
Stiftung Datenschutz unabhängig aufstellen
Die Finanzierung und die Stiftungsorgane der Stiftung Datenschutz stellen weder die Unabhängigkeit noch die Neutralität der Stiftung sicher. Sie kann somit keine glaubwürdige Instanz für Bürgerinnen und Bürger sein.
Bedrohung durch Rechtsextremismus nicht gesehen
Im Interview mit spdfraktion.de erzählen die drei SPD-Abgeordneten von ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss, von den Enthüllungen und sagen, was sich ändern muss.
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