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Hohen Datenschutz in der EU sichern
Eine EU-Richtlinie soll Datenschutzregelungen vereinheitlichen. Außerdem soll die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden verbessert werden. Die SPD-Fraktion warnt vor zu niedrigen Standards.
Mehr Transparenz und Informationsfreiheit
Die Bürger sollen schneller, unkomplizierter und leicht zugänglich auf Informationen zugreifen können. Das soll mit Hilfe kostenloser Datenbanken und aktiv-kooperierender Behörden umgesetzt werden.
CSU-Vetternwirtschaft schadet Demokratie
Der Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich empört über die abgründige Vettern- und Parteibuchwirtschaft der CSU in Bayern und der FDP im Bund. "Entsetzt" ist er über das gescheiterte Drohnenprojekt.
Wir können auf V-Leute nicht verzichten
Zum Einsatz von V-Leuten erklärt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion:
SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag
Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.
Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Die Straftaten von Wirtschaftskriminellen verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe – die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Die SPD-Fraktion will dem massiv Einhalt gebieten.
Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
"Die Krisenkanzlerin wurde entzaubert"
Im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe spricht der SPD-Fraktionschef über die Haltung seiner Fraktion zu Zypern, das gefährliche Krisenmanagement Angela Merkels und einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages.
Deutschland muss syrischen Flüchtlingen helfen
In diesem Monat hat die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien die Millionengrenze überschritten. Um die Nachbarstaaten von der Flut von Menschen zu entlasten, beantragt die SPD im Bundestag den Ausbau weiterer Hilfsmaßnahmen.
Empfang: SPD-Fraktion gedenkt Otto Wels
Vor genau 80 Jahren hielt der Sozialdemokrat Otto Wels seine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die SPD-Fraktion widmet ihm und seinen Mitstreitern eine Gedenkfeier und einen Preis für Jugendliche.
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