Artikel

06.08.2013 Interview

Zur Freundschaft gehört die Wahrheit

SPD-Fraktionschef Steinmeier erklärt im Interview, wie man als befreundeter Staat die USA durchaus kritisieren kann, wie Angela Merkel sich wegduckt und weshalb Energie- und Wohnungspolitik für die SPD wichtig sind.

05.08.2013 Interview

Merkel, Friedrich, Pofalla: Trio Infernale des Abwiegelns

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erläutert Frank-Walter Steinmeier, warum die SPD thematisch überzeugt. Er kritisiert Merkels wurschtiges Nichtstun in der NSA-Affäre mit scharfen Worten.

05.08.2013 Artikel

Konsequenzen aus Doping-Studie ziehen

Eine Studie der Humboldt-Universität deckt auf, dass in Westdeutschland Sportler in großem Umfang gedopt haben bzw. gedopt wurden. SPD-Fachpolitiker fordern rasche Aufklärung.

02.08.2013 Interview

Die Menschen in Deutschland vor einer millionenfachen Ausspähung schützen

Der Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert, die schrankenlose Ausspähung durch die NSA mit politischen Mitteln zu stoppen - und erklärt, was er im Gespräch mit der US-Regierung tun würde.

26.07.2013 Artikel

Bundesregierung muss Ausspähung stoppen

Sieben Wochen nach Bekanntwerden des NSA-Skandals liefert die Bundesregierung noch immer keine Antworten. Sie müsse die Grundrechte der Deutschen endlich verteidigen, so Thomas Oppermann.

25.07.2013 Artikel

SPD unzufrieden mit Stand der NSA-Aufklärung

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat bestritten, dass deutsche Geheimdienste die USA rechtswidrig bei Abhöraktionen unterstützt haben. Thomas Oppermann kritisiert die schleppende Aufklärung der Bundesregierung.

10.07.2013 Interview

Die Bundesregierung geht mit Prism und Tempora katastrophal um

Die Abwägung zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den Freiheitsrechten habe es bei den amerikanischen und britischen Abhöraktionen offenbar nicht gegeben, da sei einiges völlig aus den Fugen geraten, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

05.07.2013 Artikel

Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben

Aufgabe der Innen- und Rechtspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland zu gestalten, in dem die Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben, in dem rassistische Diskriminierungen keinen Platz haben und in dem die Menschen in einem transparenten Staat an den Entscheidungen teilhaben können.

02.07.2013 Interview

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist völlig außer Kontrolle

Die Abhörmaßnahmen gegenüber offiziellen Einrichtungen der europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission seienn eine Belastung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das seien Methoden, die sich im 21. Jahrhundert unter Verbündeten nicht mehr gehören.

02.07.2013 Artikel

Snowden hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren

Am Mittwoch wird das Bundeskanzleramt darüber befragt werden, was es über die Enthüllungen zu PRISM vorab gewusst hat, kündigte Thomas Oppermann heute an.