Artikel

16.09.2013 Interview

Jetzt beginnt in der Koalition die Panik

Die FDP habe bei der Bundestagswahl nur dann eine Chance, wenn sie Leihstimmen von der Union erhält, so Thomas Oppermann. Davor habe Merkel riesige Angst.

11.09.2013 Interview

Nicht alles, was technisch möglich ist, darf erlaubt sein

Frank-Walter Steinmeier erzählt im Interview, wann und wo er vom Anschlag 9/11 gehört hat, wie Rot-Grün damals die Bürgerrechte trotz neuer Maßnahmen geschützt hat und was daraus zu lernen ist.

10.09.2013 Interview

Verlust der internationalen Rolle Deutschlands ist tragisch

Steinmeier: "Berlin hat oft zwischen Amerikanern und Russen vermitteln können. Doch nun haben wir in Washington an Gewicht verloren, und die aktuelle Bundesregierung hat die guten Kontakte nach Moskau gekappt."

03.09.2013 Artikel

Keine Steuergelder der Deutschen zur Rettung der Banken

Vier jämmerliche Jahre neigen sich dem Ende. Peer Steinbrück macht in der Generaldebatte vor den Wahlen deutlich, warum Merkel versagt hat - und was die SPD in Regierungsverantwortung anpacken wird.

02.09.2013 Artikel

Vier nutzlose Jahre enden

Vor der Presse resümiert Frank-Walter Steinmeier die vier Regierungsjahre von Schwarz-Gelb und bilanziert: „Diese Koalition begann mit der Hotel-Steuer und endet beim Betreuungsgeld“. Hier das Video.

02.09.2013 Artikel

Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie wiederherstellen

„Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit. Die Stärke des Rechtstaates ist es, Fehler zu erkennen, sie zu analysieren und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen können“, sagt Sebastian Edathy.

29.08.2013 Artikel

Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen

Am Mittwoch diskutierten mehr als 100 Expertinnen, Experten und Interessierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die innen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus dem NSU-Terror zu ziehen sind.

26.08.2013 Interview

Brauchen einen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz

Thomas Oppermann erklärt im Gespräch, wie die deutschen Sicherheitsbehörden umgebaut werden müssen und welche weiteren Konsequenzen aus dem NSU-Ausschuss zu ziehen sind.

26.08.2013 Interview

"In Syrien spielt sich eine Tragödie ab"

Syrien muss unter Druck gesetzt werden, Aufklärung über die Urheberschaft des Einsatzes von Chemiewaffen zuzulassen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier - und hofft auf eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat.

24.08.2013 Interview

Es geht um mehr als Wahlkampf, es geht um Bürgerrechte

Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview u. a. über das perfide Verhalten der Regierung in der NSA-Affäre, die Grenzen für ausländische Geheimdienste und Westerwelles Außenpolitik.