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Der Motor läuft und wir machen ordentlich Tempo
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Interview über die Arbeit in der Großen Koalition, wie die ersten 100 Tage Regierungszeit zu bewerten sind und welche Reformvorhaben nun auf den Weg kommen.
Der Mindestlohn verbessert das Leben von Millionen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht begründet im Interview den flächendeckenden Mindestlohn und erklärt, warum sie es zynisch findet, bei der Rente mit 63 von Frühverrentung zu reden.
U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los
Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?
Keine "Deutschen auf Probe" mehr
Die bisherige Optionspflicht für junge Menschen mit ausländischen Wurzeln schadet der Integration, sie belastet die Verwaltungen. In einer Aktuellen Stunde erklärten SPD-Abgeordnete den Koalitionskompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft.
Bestechung von Abgeordneten trifft Demokratie ins Herz
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, die die Abgeordnetenentschädigung neu regeln und Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Lesen Sie hier die Details.
Straftatbestand der Kinderpornographie verschärfen
Die Vorgänge rund um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy haben am Mittwoch das Parlament in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Welche Konsequenzen sind gesetzgeberisch zu ziehen?
Bundestag bekräftigt Konsequenzen aus NSU-Terror
Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat etliche Empfehlungen ausgesprochen. Das Parlament fordert die Bundesregierung in einer Debatte auf, sie zügig und umfassend gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.
Befragung im Innenausschuss hat wesentlich zur Aufklärung beigetragen
Die heutige Befragung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und BKA-Präsident Jörg Ziercke hat wesentlich zur Aufklärung des Sachverhalts und der Informationswege beigetragen.
Keiner von uns hat Edathy einen Hinweis gegeben
SPD-Fraktionschef Oppermann erklärt, er habe sich entschieden, am 13. Februar die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen, weil ihm auch konkrete Presseanfragen vorlagen. Diese habe er ehrlich beantworten wollen.
Abgeordnetenentschädigung wird neu geregelt
Der Bundestag berät diese Woche über Neuregelungen zur Entschädigung von Abgeordneten, ihre Altersversorgung und die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Lesen Sie hier die Vorschläge und Hintergründe.
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