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Gesagt. Getan. Gerecht.
Unsere Bilanz nach sechs Monaten Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Broschüre "Gesagt. Getan. Gerecht" hat die Fraktion eine Zwischenbilanz vorgelegt, die bestellt oder herunter geladen werden kann.
Asylrecht geändert
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Asylrechts beschlossen. Damit werden weitere Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen. Gleichzeitig bekommen Asylbewerber und Geduldete einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Bundesmeldegesetz aktualisiert
Der Bundestag hat am 3. Juli 2014 eine Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes beschlossen. Hierdurch ist gewährleistet, dass Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern durch die Gleichstellung im Melderecht keine Nachteile zu befürchten haben.
Spionageverdacht muss aufgeklärt werden
Wenn sich der Spionageverdacht erhärte, dann wäre das ein unerhörter Angriff auf die Freiheit unseres Parlaments und auf unsere demokratischen Institutionen ingesamt, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er erwartet, dass der Generalbundesanwalt jetzt schnell ermittelt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Neue Regelungen zur Antiterrordatei
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes beraten. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2013 umgesetzt werden.
Koalition will Asylrecht ändern
Der Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Asylrechts beraten. Damit sollen weitere Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Gleichzeitig sollen Asylbewerber und Geduldete einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen.
Abschaffung der Optionspflicht: ein riesengroßer Schritt
Deutschland wird moderner: Der Bundestag hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht neu geregelt werden soll - auf Druck der SPD-Fraktion.
Bundestag feiert 65 Jahre Grundgesetz
Der Bundestag hat an diesem Freitag in einer Gedenkstunde an das vor 65 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz erinnert. Es mache den Staat zum Diener der Menschen, sagte der Schriftsteller Navid Kermani in seiner Festrede.
Snowden soll als Zeuge gehört werden
Der NSA-Untersuchungsausschuss will Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Wo das geschehen kann, soll nun mit seinem Anwalt geklärt werden.
Rechtsextremismusdatei wird ausgewertet
Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus soll wissenschaftlich evaluiert werden. Einen entsprechenden Antrag mit einem Vorschlag für einen geeigneten Sachverständigen brachten die Regierungskoalitionen am Donnerstag in den Bundestag ein.
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