Artikel

28.03.2015 Interview

Es gibt keine absolute Sicherheit per Gesetz

Dass jemand vorsätzlich 149 Menschen mit sich in den Tod reißt, übersteige jede Vorstellungskraft, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Das ist eine unfassbare Tragödie, die sich nicht in Worte fassen lässt".

20.03.2015 Artikel

Sicherheit für IT-Systeme erhöhen

Bedeutende Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens werden zunehmend ins Netz verlagert. Gleichzeitig ist die IT-Sicherheitslage in Deutschland weiterhin angespannt. Ein Gesetzentwurf nimmt sich nun der IT-Sicherheit an.

19.03.2015 Artikel

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen

Ein Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat viele Fehler von Behörden auf allen Ebenen offenbart. Das Parlament hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der daraus die Lehren zieht. Hier die Maßnahmen.

16.03.2015 Artikel

365 Tage Gelegenheit für Zivilcourage

Auch zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus (16 bis 29. März) wird es wieder Aufmärsche gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands geben. Dem müssen sich alle entgegenstellen.

06.03.2015 Artikel

Bleiberecht soll neu bestimmt werden

Ein neuer Gesetzentwurf der Koalition sieht eine Reform des Bleiberechts vor und will auch das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht modernisieren. Damit sollen vor allem Schutzbedürftige rechtlich gestärkt werden.

03.03.2015 Artikel

Weltoffenheit zeigen, Wohlstand sichern

Deutschland debattiert über die Notwendigkeit und Chancen einer modernen Einwanderungspolitik. Am Dienstag hat SPD-Fraktionschef Oppermann ein Papier zur Einwanderungspolitik präsentiert.

28.02.2015 Interview

Griechische Regierung muss schnell Vertrauen schaffen

Im Interview mit der WAZ nimmt SPD-Fraktionschef Oppermann Stellung zum Hilfsprogramm für Griechenland: "Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe für die Griechen, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt".

27.02.2015 Artikel

Kampf gegen den Terror wird verstärkt

Künftig soll sich strafbar machen, wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er versucht, sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben oder sich an Anschlägen zu beteiligen.

19.02.2015 Artikel

Einwanderung in Deutschland modernisieren

Um den Wohlstand zu sichern, ist Deutschland auf Einwanderung angewiesen - und benötigt ein modernes Einwanderungsrecht. SPD-Fraktionschef Oppermann informierte sich in Kanada über das dortige Einwanderungssystem.

07.02.2015 Interview

Arbeitsmarkt nach innen und außen öffnen

SPD-Fraktionschef Oppermann begrüßt diplomatische Initiativen im Ukraine-Russland-Konflikt und wiederholt unter anderem seine Ideen für ein neues bündelndes Einwanderungsgesetz.