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NSA-Ausschuss wird Spionage-Geschichte aufklären
SPD-Fraktionschef Oppermann setzt bei der Aufklärung um den neuerlichen NSA/BND-Komplex auf Unterstützung des Kanzleramts. Die Koalitionszusammenarbeit bewertet er positiv.
Beschäftigung bei Postnachfolgeunternehmen sichern
Mit einem Gesetzentwurf, der am Donnerstag beschlossen wurde, sollen die organisatorischen Strukturen und rechtlichen Instrumentarien im Postnachfolgebereich zukunftssicher aufgestellt werden
Parlament will Verfassungsschutzbehörden optimieren
Mit einem Gesetzentwurf wird der Prozess zur Reform der Verfassungsschutzbehörden entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses legislativ weiter umgesetzt. Hier die Einzelheiten.
Schutz der Opfer in Strafverfahren stärken
Opfer von Kriminalität dürfen im Strafverfahren nicht erneut traumatisiert werden. Deshalb wurden Schutz und Rechte von Opfern in der Strafprozessordnung bereits ausgebaut. Nun wird der Opferschutz weiter erhöht.
Ein- und Ausreise radikalisierter Personen verhindern
Die SPD-Fraktion will die Terrorismusbekämpfung in Deutschland verbessern und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Das erfordert Maßnahmen.
Terrorabwehr stärken
Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen.
Mit Karenzzeiten Interessenkonflikte von Amtsträgern vermeiden
Erfolg für die SPD-Fraktion: Der Bundestag hat auf Druck der Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf der Koalition beraten, der klare Regeln für Übergangszeiten von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorsieht.
Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab
Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.
Flüchtlingskosten werden bis Sommer geregelt
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden, kündigt Fraktionschef Thomas Oppermann an. Es gehe um eine "realistische Flüchtlingspolitik".
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