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Flüchtlingspolitik: Beschlossene und geplante Maßnahmen
Die Große Koalition hat umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. In einer Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und ihre (gesetzlichen) Umsetzungen kompakt und verständlich vor."Wir brauchen im Umgang mit der AfD Gelassenheit"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt die AfD davor, die Muslime in Deutschland zu stigmatisieren. Die Partei selbst will er in der Sache stellen. Empörung allein helfe nicht.Warum brauchen wir ein neues Leitbild für unser Zusammenleben, Herr Diaby?
Deutschland verändert sich und wird vielfältiger – vor allem auch durch Zuwanderung. Doch was bedeutet das für unser Zusammenleben? Braucht es ein neues Miteinander? Karamba Diaby im Interview.Änderung des Bundesstatistikgesetzes
Ein neues Gesetz bezweckt eine praxisgerechte Modernisierung des rechtlichen Rahmens der Bundesstatistik. Die Wirtschaft und die Bürger sollen entlastet werden.Die Menschen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können
Angst und Unsicherheiten haben in der Bevölkerung zugenommen. Was kann man dagegen tun? Die SPD-Fraktion diskutierte dazu am Mittwoch mit Vertretern von Polizeien, THW, Feuerwehren und Sicherheitsexperten.Wechsel an der BND-Spitze kann Chance für Neuanfang sein
Der Chef des Auslandsnachrichtendienstes BND muss gehen. Dazu nimmt Thomas Oppermann Stellung.Alle drei Säulen der Alterssicherung neu justieren
Unser Rentensystem muss zukunftsfest an sich verändernde demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. Jetzt wird erstmal vorangetrieben, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: die Solidarrente, die Stärkung der Betriebsrente, die weitere Angleichung Ost/West.Das Bundesverfassungsgericht hat Datenschutz und Bürgerrechte gestärkt
Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Christine Lambrecht erklärt, was das bedeutet, und was getan werden muss.Fraktionsspitzen tagen in Rust
Auf ihrer Klausur in Rust haben die Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zwei Tage lang über Europapolitik und Fluchtursachen sowie Elektromobilität und innere Sicherheit beraten. Hier die Ergebnisse.Die rechtsterroristische Szene ist gewaltbereiter denn je
Der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss NSU II, Uli Grötsch, äußert sich zum engagierten Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsterroristische Szene in Freital.Seiten
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