Artikel

01.07.2016 Artikel

Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste

Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.

30.06.2016 Artikel

Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.

30.06.2016 Interview

Warum Integration und Einwanderung gelingen können

Weshalb ist das geplante Integrationsgesetz ein Erfolg? Wie gelingt es, Asylbewerber schnell in Arbeit zu bringen? Warum ist ein Einwanderungsgesetz vonnöten? spdfraktion.de fragt nach.

23.06.2016 Artikel

Gemeinsam im Kampf gegen den Terrorismus

Angesichts der derzeitigen Gefährdungslage ist es notwendig, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden zu verbessern. Ein neues Gesetz schafft dazu Grundlagen.

21.06.2016 Standpunkt

Hetze, Ausgrenzung und Hass dürfen nicht die Oberhand gewinnen

Worte bereiten den Boden für reale Gewalttaten. Deshalb müssen wir verhindern, dass blinder Nationalismus und eine Rhetorik der Angst unsere liberale und offene Gesellschaft spalten. Demokratie und Meinungsfreiheit sind keine Automatismen, sondern müssen stets aufs Neue verteidigt und durchgesetzt werden. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter entschlossen kämpfen.

20.06.2016 Artikel

FAQ zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Welche Agenda verfolgt die SPD-Fraktion zur Bewältigung der Flüchtlingskrise? Hier beantworten wir die Bürgerfragen, die uns zu unser Asyl- und Flüchtlingspolitik aktuell am häufigsten gestellt werden.

17.06.2016 Statement von Christine Lambrecht

Zweifel an der Seriosität der Aussagen

Statement der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, zu Interview-Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière.

16.06.2016 Statement von Christine Lambrecht

Wir brauchen Vollprofis, keine Hilfspolizisten

Zu dem Vorschlag des Bundesinnenministers, eine Art Wachpolizei zuzulassen, die aber kaum Ausbildung hat, äußert sich Christine Lambrecht mit klaren Worten.

16.06.2016 Statement von Thomas Oppermann

Wir wollen keine Billig-Polizei

Bundesinnenminister de Maizière will gegen die Wohnungseinbrüche eine neuartige Wachpolizei einsetzen, die nur eine kurze Ausbildung bekäme. SPD-Fraktionschef Oppermann begründet, weshalb das keine gute Idee ist.

10.06.2016 Statement von Christine Lambrecht

Für mehr Transparenz und Offenheit

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zur Bundestagsdebatte zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters.