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Mandat für Deutschland
Wie lässt sich verhindern, dass der Konflikt in der Türkei auch hier zu einer Spaltung der Gesellschaft führt? Türkeistämmige Abgeordnete haben im Bundestag über Lösungen für eine bessere Zusammenarbeit diskutiert.Mit ganzer Kraft für soziale Vorhaben
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit, eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung einer solidarischen Lebensleistungsrente.SPD-Fraktion fasst Beschlüsse zu Sicherheit, Gesundheit, Alleinerziehenden, Mieten
Zur Vorbereitung auf die kommenden Monate hat sich die SPD-Fraktion zwei Tage getroffen und die Marschroute für ihre parlamentarische Arbeit festgelegt. Mehrere Beschlüsse hat die Fraktion gefasst. Der Überblick.Mehr für die öffentliche Sicherheit
Die SPD-Fraktion wird alles rechtsstaatlich Gebotene tun, um die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu verbessern und die Freiheit zu schützen. Auf einer Klausur hat die Fraktion jetzt ein Beschlusspapier mit dem Titel „Öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken“ verabschiedet.Das sind die weiteren Koalitionsvorhaben
Die Sommerpause ist vorbei, die SPD-Abgeordneten treffen sich zur Klausur, um die Planungen für die kommenden Monate festzulegen. Viele Vorhaben sind bereits im parlamentarischen Verfahren. Ein Überblick.Neues Zivilschutzkonzept überzeugt durch umfassenden Ansatz
Die Koalition hat neue Grundlinien für den Schutz der Bevölkerung vor Angriffen auf das Bundesgebiet erarbeitet. Mit akuter Terrorgefahr hat das nichts zu tun. Warum die Konzeption sinnvoll ist, lesen Sie hier.Öffentliche und soziale Sicherheit gehören zusammen
Thomas Oppermann macht im Gespräch klar, worum es thematisch in den nächsten Monaten politisch gehen wird, und warum das Türkei-Abkommen sinnvoll bleibt.Scheindebatte um Burka-Verbot beendet
SPD-Fraktionschef Oppermann nimmt Stellung zu den aktuellen Beschlüssen der CDU-Innenminister zur inneren Sicherheit.Keine Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei
Im Interview erläutert Thomas Oppermann, warum das Verhältnis zur Türkei nicht geändert werden braucht. Er beschreibt auch die Pläne seiner Fraktion, für mehr soziale und öffentliche Sicherheit zu sorgen.Innere Sicherheit darf nicht zum Streitthema werden
SPD-Fraktionschef Oppermann beschreibt die Forderungen seiner Fraktion für mehr Integrationsbemühungen für die Flüchtlinge, formuliert aber auch klare Erwartungen an diese. Bei der öffentlichen Sicherheit müsse zudem noch mehr geschehen.Seiten
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