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Müssen Zuwanderung von Fachkräften endlich gut steuern
Die SPD-Fraktion präsentiert einen Vorschlag für ein modernes Einwanderungsgesetz. Thomas Oppermann und Karamba Diaby erklären das Konzept. Kernelement ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.Union muss regierungsfähig bleiben
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird einem Zeitungsbericht zufolge wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik nicht am Parteitag der Schwesterpartei CSU teilnehmen. Thomas Oppermann mahnt: "Ich möchte nicht, dass unsere Aufgaben wegen der Streitereien innerhalb der Union liegen bleiben."Neues Miteinander beginnt mit gesellschaftlicher Teilhabe
Integrationspolitik braucht neue Ideen, um allen hier lebenden Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander zu ermöglichen. Ideen liefert das Konzept „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ der SPD-Fraktion.Neue Debatte über religiöse und kulturelle Vielfalt nötig
Die SPD-Fraktion will eine politische und gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie religiöse und kulturelle Vielfalt im Einwanderungsland Deutschland gestaltet werden kann. Leitbild soll das Grundgesetz sein.Bund entlastet Länder und Kommunen weiter bei den Integrationskosten
Der Bund leistet mehr finanzielle Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen. Die Länder erhalten von 2016 bis 2018 jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Und noch mehr.Bundestag beschließt Neuregelung des Mikrozensus
Das nun beschlossene Gesetz sieht im Unterschied zu den bisherigen Mikrozensusgesetzen eine unbefristete Fortführung des Mikrozensus vor.Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger
Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.Geheimdienste werden umfassender kontrolliert
Der Bundestag verstärkt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. So soll ein Ständiger Bevollmächtigter im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als dessen verlängerter Arm installiert werden. Auch der Schutz von Whistleblowern in Behörden wird verbessert.Reichsbürger sind keinesfalls nur harmlose Spinner
In Bayern hat ein so genannter "Reichsbürger" Polizisten angegriffen, einer ist an den Folgen gestorben. Mit deutlichen Worten mahnt Christine Lambrecht, diese obskure Bewegung nicht zu unterschätzen.Was wir jetzt gegen den Terrorismus unternehmen müssen
In Europa haben wir es inzwischen mit einer hausgemachten Radikalisierung zu tun, die zu einer gesellschaftlichen Herausforderung geworden ist. Die Politik ist gefordert, darauf zu reagieren – sicherheits- und sozialpolitisch.Seiten
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