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Fall Amri wird zunächst von Task Force aufgeklärt
Die Koalition will die Aufklärung möglicher Ermittlungspannen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zunächst einer Ermittlergruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages überlassen.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit
Um für Sicherheit zu sorgen, braucht es einen starken Staat, aber keinen zentralen Sicherheitsstaat, so Fraktionschef Thomas Oppermann im ausführlichen Interview."Verbale Kraftmeiereien bringen nicht mehr Sicherheit"
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion äußert sich zur "Nafri"-Debatte rund um die Silvesternacht in Köln und zu Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin und dem Fall Anis Amri.Regieren heißt, den Alltag der Menschen zu verbessern
Gesagt. Getan. Gerecht – gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, fortschrittliche Familienpolitik: Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert. Eine Bilanz."Wir brauchen eine härtere Gangart gegen Facebook & Co."
Kurze Löschfristen und saftige Bußgelder: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Soziale Netzwerke per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften verpflichten.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Merkel steht mit dem Rücken zur Wand
Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht eine Kluft zwischen der CDU und ihrer Chefin Merkel. Man wisse nicht mehr, wofür die CDU steht. Gleichwohl arbeite die Koalition ihren Vertrag weiter ab. Es gebe noch viel zu tun.Die Kluft zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei wird immer größer
Die CDU will die mit der SPD-Fraktion getroffene Regelung zum Doppelpass wieder rückgängig machen. Thomas Oppermann mahnt: "Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag."Seiten
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